Bill Gates profitiert als Privatmann und Grossinvestor in die Impfstoff-Industrie direkt von den Entscheidungen der von seiner Stiftung begünstigten Zulassungsbehörde. Swissmedic regelt nur Interessenskonflikte von Einzelpersonen, aber nicht der Institution als Ganzes.
Der Zweck der Spende von 900‘000 Dollar liegt nach offiziellen Angaben der Gates Foundation darin, «Fachwissen und Know-how zum Aufbau von Kapazitäten im kontinentalen Rahmen, von regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und von nationalen Regulierungsbehörden in Afrika beizutragen».
Die Spenderin, die Bill & Melinda Gates Foundation direkt mit dem Privatmann Bill Gates III verbunden, der in grossem Stil in Impfstoffhersteller investiert und damit direkt von den Entscheidungen der Swissmedic betroffen ist.
«Versprechen und Annahme geldwerter Vorteile» waren gemäss Art. 33 des Heilmittelgesetzes noch bis Ende 2019 verboten. Das Verbot betraf jedoch nur Personen und Organisationen, die «Heilmittel verschreiben oder abgeben» und nicht solche, die sie prüfen und zulassen.
Der «Kodex zum Umgang mit Interessenskonflikten für den Institutsrat von Swissmedic» regelt nur persönliche Interessenskonflikte von Mitgliedern des Institutsrates und nicht der Swissmedic als Ganzes.