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Eine der seltenen ehrlichen Äusserungen machte Bill Gates Anfang 2021. Gates sagte sinngemäss: Wenn Sie denken, dass die Covid-Massnahmen schlecht sind, dann warten Sie, bis die Massnahmen für die globale Erderwärmung kommen. Die Europäische Union (EU) ist gerade dabei, die bisher drakonischsten Massnahmen durchzusetzen, welche die Industrien in den 27 Staaten der Union zerstören werden. Unter den verharmlosenden Namen «Fit for 55» und «European Green Deal» haben gewählte Technokraten in Brüssel verheerende Massnahmen ins Auge gefasst. Diese könnten den schlimmsten wirtschaftlichen Zusammenbruch seit der Krise in den 1930er Jahren verursachen…
Während die meisten EU-Bürger von den ständigen Restriktionen im Rahmen der grippeähnlichen Pandemie abgelenkt wurden, haben die Technokraten in der EU-Kommission in Brüssel ein Programm zur geplanten Auflösung der EU-Industriewirtschaft vorbereitet. Der Vorteil, den die nicht gewählten Technokraten haben: Sie sind keinem Wähler gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie haben sogar einen Namen dafür: Demokratiedefizit. Sollten die Massnahmen der EU-Kommission unter der Führung der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen demnächst umgesetzt werden, so würde sich einiges ändern. Hier ein Hinweis darauf, was passieren könnte.
Am 14. Juli stellt die EU-Kommission ihre grüne Agenda «Fit for 55» vor, (Anm. der Red.: Dieser Artikel erschien kurz zuvor. Hier und hier finden Sie Berichte über die Präsentation vom 14. Juli). Der Titel klingt zwar eher wie eine Werbung für ein Gesundheitsstudio für mittlere Altersgruppen, doch in der Realität handelt es sich um das wohl zerstörerischste Deindustrialisierungsprogramm, das jemals ausserhalb eines Krieges durchgesetzt wurde. «Fit for 55» wird der zentrale Rahmen für neue Gesetze und Regeln aus Brüssel sein, um die CO₂-Emissionen drastisch zu reduzieren. Zum Einsatz kommen dabei Systeme wie Kohlenstoffsteuern, Emissionsobergrenzen und sogenannte Cap-and-Trade-Systeme.
Im April 2021 verkündete die EU-Kommission ein neues EU-Klimaziel: Die Emissionen sollen im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden, statt wie bisher um 40 Prozent. Daher auch der niedliche Name «Fit for 55». Klar ist aber bereits jetzt: Die Arbeiter und die Industrie in den EU-Staaten werden alles andere als fit sein, wenn der Plan vorangetrieben wird. Einfach gesagt handelt es sich um technokratischen Faschismus, der ohne eine öffentliche Debatte rund 455 Millionen EU-Bürgern aufgezwungen wird. Es ist das erste Mal, dass die EU mit einer offiziellen Agenda kommt, die lautet: Null-CO₂ bis 2050 und 55% weniger CO₂ bis 2030.
EU-Kommissar Frans Timmermans sagte im Mai: «Wir werden das EU-Emissionshandelssystem stärken, die Richtlinie zur Energiebesteuerung aktualisieren und neue CO₂-Standards für Autos, neue Energieeffizienzstandards für Gebäude, neue Ziele für erneuerbare Energien und neue Wege zur Unterstützung sauberer Kraftstoffe und Infrastruktur für sauberen Verkehr vorschlagen.» In Wirklichkeit werden diese Pläne die Transport-, Stahl-, Zement-, Kohle- und Gasindustrie zerstören.
Ein Hauptziel des «Green-Deals» sind Massnahmen, die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dazu zwingen, so strenge CO₂-Emissionsgrenzwerte einzuhalten, dass sie bis 2030 von den Strassen verschwinden werden. Der Plan sieht vor: Die CO₂-Emissionen nicht um 37,5 Prozent, wie bisher vorgesehen, sondern auf Null zu senken, und zwar bis 2035. Am 7. Juli wendete sich eine Koalition aus Gewerkschaften, Unternehmen der Transportindustrie und Zulieferern – darunter der Europäische Gewerkschaftsbund und der Europäische Automobilherstellerverband – mit einem dringenden Brief an Frans Timmermans. Sie erklärten: «Wir wollen industrielle Transformation und Innovation in Europa sehen, statt Deindustrialisierung und soziale Zerrüttung.»
Der Brief wies darauf hin, dass die EU keine Pläne für einen sogenannten «gerechten Übergang» für die EU-Automobilindustrie hat. Auch gebe es keine Bestrebungen, wie die rund 16 Millionen Arbeiter in diesem Sektor künftig aufgefangen würden, wenn sie ihre Jobs verlieren sollten... Dies ist keine Kleinigkeit. Der Übergang von Autos und Lastwagen mit Verbrennungsmotoren zu E-Autos bedeutet, dass es zu einer noch nie dagewesenen Unterbrechung der derzeitigen Autozuliefererketten kommen würde.
Der Brief weist darauf hin, dass der Automobilsektor 8,5% aller europäischen Arbeitsplätze in der Produktion ausmacht und 2019 allein in Deutschland fast 10% des BIP sowie 40% der Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Landes erwirtschaftet hat. Mehr als 50% der weltweiten Exporte von Automobilprodukten stammen heute aus Europa. Die Autoren des Briefes warnen zudem: Der Übergang zu Null-CO₂-Fahrzeugen gehe gleichzeitig einher mit einem Verlust von mindestens 2,4 Millionen qualifizierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen in der EU. Auch macht der Brief darauf aufmerksam, dass Brüssel sich noch nicht einmal mit den Folgen des «Green Deals» für den Automobilsektor auseinandergesetzt hat.
Doch damit nicht genug: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im April auch, dass «Fit for 55» noch ausgedehnt werden könnte, beispielsweise auf Gebäude… Die Verknüpfung mit dem European Union Emissions Trading System (ETS) würde bedeuten: Autofahrern oder Hausbesitzern werden automatisch finanzielle Strafen auferlegt, die über die derzeitigen Kohlenstoffsteuern hinausgehen. Dies, obwohl sie nur einen sehr begrenzten Einfluss von etwa 3% auf die Emissionen haben. Das, gepaart mit den strengeren Emissionsstandards für Autos, würde einen tödlichen Schlag für Verbraucher und Industrie bedeuten. Als die französische Regierung 2018 eine solche CO₂-Steuer einführte, löste sie damit die nationalen Proteste der «Gelben Westen» aus.
Die EU-Pläne enthalten ebenfalls neue Bestimmungen, die für die energieintensive Stahl- und Zementindustrie drastische Veränderungen nach sich ziehen würden. Stahl ist nach Öl und Gas die zweitgrösste Industrie der Welt. Derzeit ist die EU nach China der zweitgrösste Stahlproduzent der Welt. Pro Jahr produziert die EU über 177 Millionen Tonnen Stahl, rund 11% der weltweiten Produktion. Mit Timmermans-Plan werden jedoch neue Massnahmen eingeführt, mit denen Stahlimporte von sogenannten «schmutzigen» Produzenten bestraft werden. Dies wird den Stahl der EU weltweit weniger wettbewerbsfähig machen.
Durchgesickerte Informationen über die EU-Pläne deuten darauf hin, dass die derzeitigen kostenlosen ETS-Verschmutzungsgenehmigungen für energieintensive Industrien wie Stahl oder Zement gänzlich abgeschafft werden sollen. Dadurch würde beiden wichtigen Industrien ein vernichtender Schlag versetzt. Sie nennen es den «Carbon Border Adjustment Mechanism». Wie das Center for European Policy Network betont, werden die EU-Stahlexporteure keine Kompensationen erhalten. «Dadurch erleiden sie erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern.»
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