Seit vorgestern können in der Schweiz Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit ihrer Unterschrift das Referendum gegen die elektronische Identität (E-ID) unterstützen. Kommen bis im April 50.000 Unterschriften zusammen, dann muss über das Geschäft abgestimmt werden. Das Resultat der Volksabstimmung ist für Parlament und Regierung bindend. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht: Ein Streit unter den Gegnern der E-ID sorgt für Schlagzeilen und könnte den Erfolg des Referendums gefährden. Die Piratenpartei, die das Referendum seit Monaten vorbereitet, sieht sich durch Maßnahmengegner wie die Organisation Mass-voll und weit rechts stehende Gruppierungen wie die Junge Tat ausgebremst, wie die Medien gestern berichteten.

Die Organisation Mass-voll, die bereits während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen mobilisierte, trat am Mittwoch öffentlich als treibende Kraft gegen die E-ID auf. Der mediale Fokus auf Mass-voll stößt der Piratenpartei sauer auf. Philippe Burger, Vizepräsident der Partei, kritisierte auf der Plattform X deren «freches Vorpreschen».

Trotz öffentlicher Kritik versuchten die Piraten, in einem verschlüsselten Chat auf Signal mit anderen Gruppen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Doch die Zusammenarbeit wurde abrupt gestört, als ein Mitglied der Gruppierung Junge Tat hinzustieß. Der Mann, bereits wegen Rassendiskriminierung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt, wurde von Burger ausgeschlossen. «Rechtsextreme sind hier nicht willkommen», erklärte er.

Dieser Schritt sorgte für Spannungen. Nicolas Rimoldi, der selbst unter Maßnahmengegnern umstrittene Präsident von Mass-voll, reagierte empört. Er forderte einen «konstruktiven Geist» in der Zusammenarbeit und drohte mit einem Rückzug seiner Organisation. «Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, mit wem wir zusammenarbeiten», erklärte Rimoldi. Mass-voll kooperiere auch mit der Jungen Tat, da alle dasselbe Ziel verfolgen würden.

Die Konflikte zwischen den Gruppen zeigen deutlich, wie zersplittert die Opposition gegen die E-ID ist. Neben den Piraten und Mass-voll haben weitere Organisationen wie Aufrecht Schweiz und die Freunde der Verfassung eigene Unterschriftensammlungen angekündigt. Kritiker befürchten, dass die Beteiligung von weit rechtsgerichteten Gruppierungen potenzielle Unterstützer abschrecken könnte.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Die Gegner der E-ID konnten bereits 2021 einen Erfolg verbuchen, als zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung die Einführung ablehnten. Doch die neue Vorlage hat viele Kritikpunkte berücksichtigt. Die E-ID soll nun ausschließlich vom Staat herausgegeben werden, was einstige Gegner wie die Digitale Gesellschaft zu Befürwortern gemacht hat.

Die zersplitterte Opposition und die Frage der Zusammenarbeit mit umstrittenen Gruppen könnten den Widerstand schwächen. Ohne einen breiten Konsens droht das Referendum gegen die E-ID zu scheitern. Gleichzeitig bleibt die öffentliche Wahrnehmung ein Problem. Was droht ist, dass der Streit die Schlagzeilen dominiert.

Ob die Gegner der E-ID einen erneuten Erfolg erzielen können, hängt nun entscheidend davon ab, ob sie ihre internen Konflikte überwinden. Klar ist: Es gibt gute Argumente auch gegen die Neuauflage der E-ID in der Schweiz.