Das öffentliche Leben in Deutschland soll nach dem Willen der Bundeskanzlerin für drei Wochen massiv eingeschränkt werden. Das berichtet die Zeit «unter Berufung auf den Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die geplante Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittag».
Danach sollen «Gastronomiebetriebe wie Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden – ausgenommen Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause».
Die von der Zeit vorgestellte Liste der Einschränkungen ist lang:
So soll der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit «nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes» erlaubt sein.
Dies gelte verbindlich, Verstösse gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, heisst es der Zeit zufolge in dem Dokument der Bundesregierung.
Damit nicht genug: «Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.» Das wolle die Bundesregierung festlegen.
Die Zeit weiter:
«Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sollen nach den Plänen der Bundesregierung untersagt werden. So sollen Theater, Opern und Konzerthäuser schliessen. Die Regelung betrifft auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spassbädern sowie Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen. Auch Messen, Kinos und Freizeitparks sollen schliessen.»
Verbieten wolle der Bund auch touristische Übernachtungsangebote im Inland.
Übernachtungsangebote dürften nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden, heisst es.
Kommentar der Redaktion: Bundeskanzlerin Angela Merkel avanciert durch diese Massnahmen zur Autokratin. Denn die Aushebelung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte lässt sich mit Todesfallzahlen von weniger als 50 Covid-19-Toten pro Tag und nicht einmal 1500 Intensivbehandlungen bundesweit nicht rechtfertigen. Beide Fallzahlen - Todesfälle und Intensivbettenbelegung mit Covid-19 - liegen im 0,0001 Prozent Bereich.