Die willkürliche Jagd nach kritischen Medizinern und Naturheilpraktikern geht weiter. Neustes Ziel der Behörden: der Naturheilpraktiker Daniel Ruiz, der in Solothurn eine Praxis für Altchinesische Medizin führt. Die Solothurner Behörden wollen dem Alternativmediziner die Praxis schliessen. Am Mittwoch, 7. April 2021, hat das Departement des Innern eine superprovisorische Schliessung der Praxis für den kommenden Montag, 12. April 2021, verfügt.
Ruiz’ Vergehen: Er machte Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung. Der Alternativmediziner hält die Corona-Massnahmen wie viele Menschen für masslos übertrieben und sieht keinen Nutzen in der Mund-Nasen-Bedeckung, die in seiner Praxis freiwillig sei.
Vorausgegangen ist der willkürlichen Anordnung der Behörden eine erste Praxisdurchsuchung am 31. März 2021, die ohne Vorwarnung erfolgte. Dies, nachdem die Behörden wenige Tage zuvor offenbar durch Denunzianten Wind davon bekamen, dass Ruiz sich kritisch zu den Massnahmen geäussert habe und die Maskenpflicht in seiner Praxis nicht streng befolge.
Im Schreiben, welches das Departement des Innern dem Naturheilpraktiker am 31. März zustellte, heisst es:
«Dem Departement des Innern wurde aus der Bevölkerung unter anderem zugetragen, dass Sie auf der Homepage Ihrer Praxis zahlreiche – als coronakritisch zu bezeichnende – Beiträge veröffentlichen. Überdies werde bei Ihnen in der Praxis die von Bundesrechts wegen geltenden Maskenpflicht zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus nicht eingehalten.»
Dies genügte in den Augen der Behörden für eine sogenannte Praxisinspektion.
«Renitente Haltung»
Der Naturheilpraktiker kritisierte daraufhin das Innendepartement in einem Schreiben scharf. Diesem warf er vor, seine Praxis ohne gesetzliche Grundlage durchsucht zu haben. Zudem monierte Ruiz, dass die Behördenmitarbeiter teilweise auch nach mehrfachem Nachhaken nicht ihre Namen und Funktionen angegeben hätten. Auch kündigte er mögliche rechtliche Schritte an.
Die Antwort der kantonalen Behörde erfolgte mit der erwähnten superprovisorischen Schliessung sogleich. Dazu steht in der Verfügung, die Ruiz am 7. April zugestellt wurde:
«Das Interesse an der Einhaltung der von Bundesrechts wegen geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sowie an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit überwiegt vorliegend das Interesse von Daniel Ruiz an der vorgängigen Gewährung des rechtlichen Gehörs, weshalb die Schliessung der Praxis zum Schutz der Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit superprovisorisch zu erfolgen hat.»
Begründet wird die Schliessung unter anderem durch die «renitente Haltung» des Alternativmediziners, der sich auf den Standpunkt stelle, dass das Innendepartement keine rechtliche Grundlage habe, um ihm die Praxis zu schliessen. «Auch bestreitet er nach wie vor, dass die Maskenpflicht von Bundesrechts wegen Geltung beansprucht», heisst es weiter. Zudem seien Ruiz’ Äusserungen «verschwörerisch». Für eine Kooperation, so die Behörden, sei der Naturheilpraktiker auch nicht «nur ansatzweise» bereit. Dies auch deshalb, weil er in den Augen der Behörden nicht bereit sei, die «geltende Maskenpflicht umsetzen zu wollen».
Gandhi-Zitate als Affront
Gegen die anvisierte superprovisorische Schliessung hat sich Ruiz inzwischen schriftlich zur Wehr gesetzt. In einem Schreiben vom Donnerstag, 8. April 2021, das Corona-Transition vorliegt, wies er das Innendepartement darauf hin, dass die Covid-19-Verordnung explizit vorgesehen habe, Personen mit besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, von der Mund-Nasenschutzpflicht zu befreien. Entsprechend werde er die Schliessung nicht akzeptieren.
Das harsche Vorgehen des Innendepartements lässt Ruiz zurzeit sprachlos. Angesprochen auf den willkürlichen Vorwurf des Innendepartements, kritische Inhalte zu verbreiten, sagt der Alternativmediziner gegenüber Corona-Transition:
«Was hier passiert, ist unglaublich. Wenn die freie Meinungsäusserung dazu führt, dass die Behörden einem die Praxis schliessen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem.»
Aus seinen Ansichten machte Ruiz, der bereits seit letztem Frühling politisch aktiv ist, nie ein Geheimnis. So verlinkte er auf seiner Praxisseite unter anderem verschiedene kritische Beiträge. Darunter auch ein Zitat des indischen Pazifisten Mahatma Gandhi: «Die Welt lässt sich nicht verbessern, wenn alle blind der Mehrheit folgen.» Zu viel des Guten für die Behörden, die keinerlei Widerspruch mehr dulden wollen.
Schliessung unter Polizeiaufsicht
Die Behörden wollen dem Naturheilpraktiker am Montag, 12. April 2021, «sämtliche Praxisschlüssel» abnehmen. Die Schliessung erfolge «unter Zuhilfenahme der Polizei des Kantons Solothurn.» Ruiz habe nun bis am 23. April 2021 Zeit, «zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie der superprovisorischen Praxisschliessung Stellung zu nehmen», heisst es weiter im Verfügungsschreiben. Auch prüfe das Innendepartement, Ruiz die Berufsausübungsbewilligung als Naturheilpraktiker zu entziehen.
Angesprochen auf die angekündigte Praxisschliessung vom kommenden Montag sagt Ruiz gegenüber Corona-Transition: «Ich werde mich gegen diese willkürliche Massnahme der Behörden zur Wehr setzen.» Ruiz erachtet den Vorwurf, durch das Nichttragen einer Maske die öffentliche Gesundheit zu gefährden, als besonders perfide. «In meiner Praxis stand es jedem frei, eine Maske zu tragen. Wer sich mit einer Maske sicherer fühlte, trug diese natürlich auch.»
Der Alternativmediziner sagt, dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, seinen Patienten das Tragen einer Maske anzuordnen. Denn: «Die Maskenpflicht erfüllt den Tatbestand einer Nötigung.» Zudem ist der Alternativmediziner der Ansicht, dass die Mund-Nasen-Bedeckung gesundheitsschädigend und entsprechend sinnlos sei. Hinzu komme: «Ich empfange die Patienten ja einzeln und hielt auch stets 1,5 Meter Abstand.»
Was Ruiz von der Maskenpflicht haltet, machte er auch handschriftlich an der Eingangstüre kenntlich. Lesen konnte man dort laut dem Verfügungsschreiben des Innendepartements:
«Hier gilt die behördliche Anordnung nicht und ich kann diesen hygienischen Unsinn mit Mundschutz aus fachlichen wie hygienischen Gründen nicht nur nicht unterstützen, sondern lehne dies in Laienhänden und erst recht in der Öffentlichkeit ab.»
Kommentar Corona-Transition:
Seit Monaten warnen wir vor totalitären Tendenzen. Diese äussern sich Tag für Tag deutlicher. Die Jagd auf kritische Ärzte und Naturheilpraktiker ist in vollem Gange. Der Fall von Andreas Heisler in Luzern, dem der Luzerner Kantonsarzt Roger Harstall im Februar ein Berufsverbot erteilt hat, scheint erst der Anfang gewesen zu sein. Das rabiate Vorgehen der Solothurner Behörden gegen einen Naturheilpraktiker, der die Massnahmen kritisierte, ist befremdlich und schockierend. Es zeigt, dass willkürliche Methoden längst zum Courant normal geworden sind. Widerspruch wird nicht geduldet. Erst recht nicht, wenn es sich um Mediziner oder Naturheilpraktiker handelt. Corona-Transition verurteilt diese Angriffe und wird weiter über den besorgniserregenden Fall berichten.