«Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!»
Schwärmer haben diesen Ruf erfunden;
Schurken machen sich ihn zunutze.
Otto Ernst

Liebe Leserinnen und Leser

Zu Beginn ein kurzer Hinweis in eigener Sache: In einer technisch komplexen Welt gibt es ab und zu leider Schwierigkeiten. Diese Woche hatten wir Probleme mit unserem Newsletter-System. Aus diesem Grund konnten keine täglichen Neuigkeiten wie üblich verschickt werden. Dafür möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen.

Und nun wieder zum eigentlichen «Tagesgeschäft». Am Dienstag feierte die Schweizerische Bundesverfassung ihren 175. Geburtstag. Der 12. September 1848 gilt daher als Ursprung der modernen Schweiz. Damals herrschten wahrhaftig stürmische Zeiten.

Eine prägende Rolle hatte Ulrich Ochsenbein inne. Auf der «liberalen» Seite war er als Militär am Sonderbundskrieg 1847 beteiligt, dem bis heute letzten militärischen Konflikt auf Schweizerischem Staatsgebiet.

Als Politiker präsidierte er die Verfassungskommission. Ihr Ergebnis, die Bundesverfassung von 1848, erschuf eine Schweiz, die für längere Zeit die einzige stabile Demokratie auf dem krisengeschüttelten europäischen Kontinent darstellte.

Aus dem lockeren Staatenbund der Alten Eidgenossenschaft wurde ein Bundesstaat – ein Nationalstaat, der die Ideen von nationaler Souveränität, freiheitlicher Gesinnung und Rechtsstaatlichkeit vereinte.

Die direktdemokratischen Rechte, ein Kernmerkmal der Bundesverfassung, wurden zwar erst einige Jahre später erkämpft. Nichtsdestotrotz zählten zu den damaligen Leitmotiven die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Man kann auch sagen, es handelte sich um die bürgerliche Bemächtigung des Gedankenguts der französischen Revolution im Wind der allgemein liberalen Revolutionen in Europa zur Mitte des 19. Jahrhunderts.

Denn es waren die Bürgerlichen, die im Zuge der Industrialisierung und der Etablierung der Nationalstaaten ihren Machtanteil am politischen Kuchen für sich beanspruchten.

Die europäischen Monarchen beäugten die Schweizerischen Entwicklungen misstrauisch und unterstützten deswegen konservative Kräfte in der Schweiz. Ochsenbein entgegnete ihnen, dass ihre eigenen Völker sie selbst wegfegen würden, wenn sie sehen, dass sie die helvetische Freiheitsbewegung unterdrücken.

1848 erfolgte in Frankreich die Februarrevolution, in den deutschen Staaten die Märzrevolution. Im Selbstregierungsgedanken schwingt das staatsphilosophische Denken des Aufklärers Jean-Jacques Rousseau mit.

Doch von Unabhängigkeit war am Dienstag im Schweizer Bundeshaus beim offiziellen Festakt zum Gedenken an die Bundesverfassung wenig zu spüren. Wenn man schon Loblieder auf den grossen Wurf von damals hält, wäre das zwingend gewesen.

Unabhängigkeit – dazu haben viele Abgeordnete im Parlament ohnehin ein de facto zwiespältiges Verhältnis. Viele von ihnen vertreten kaum ernsthaft einen Wähler- oder Volkswillen, sondern Eigen- und Lobbyinteressen.

Insofern hatte Rousseau, Genfer Citoyen und ein geistiger Vater des Republikanismus, recht, als er in seinem «Gesellschaftsvertrag» von 1762 schrieb, dass das Repräsentationsprinzip zum Verlust der Selbstbestimmung der Bürger führt. Der Bürger ist nicht mehr gleichsam Herrscher und Beherrschter, sondern als Opfer von Fremdinteressen vor allem Untertan, und nicht mehr ein Teil des Souveräns.

Die Überflutung des Parlaments mit Partikularinteressen korrumpieren den Bürgerwillen, was versinnbildlicht: So schön der Nimbus der politisch-aufklärerischen Gleichheit wirkt, so sollte er nicht über die Realität hinwegtäuschen. Auch nach der Doppelrevolution von Politik und Ökonomie im 19. Jahrhundert sind die meisten Menschen bis heute Untertanen geblieben – zumindest als wirtschaftlich Abhängige.

Und ganz im postdemokratischen Sinn, wo Politik vor allem zu Unterhaltung und Show verkommt, durfte im Bundeshaus ein eigeladener Kabarettist etwas Pseudohumor mit einer «satirischen Nationalhymne» verbreiten.

Wenn die Imaginationskraft keine positiven Zukunftsutopien mehr hervorbringt, so wie damals die Bundesverfassung eine war, dann können Politiker die geistige Einfalt nur dadurch übertünchen, indem Leistungen ihrer Vorgänger karikiert werden.

Herzliche Grüsse

Armin Stalder

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Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger

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