Pläne für einen «europäischen Spionagedienst im Stil der CIA» habe die EU am Mittwoch angekündigt, berichtete Politico. Laut UnHerd löste das Vorhaben Satire und Kritik in den sozialen Medien aus. Viele Europäerinnen und Europäer würden diesen Schritt mit Misstrauen betrachten, da die EU als nicht rechenschaftspflichtig wahrgenommen wird und in letzter Zeit politische Fehlentscheidungen getroffen hat.
Es sei daher nicht verwunderlich, dass die meisten Menschen die Vorstellung, «Kaiserin» Ursula von der Leyen eine Armee supranationaler Spione zur Verfügung zu stellen, die die Bürger ausspionieren und andere ruchlose, «CIA-ähnliche» Aktivitäten durchführen sollen, instinktiv als äußerst beunruhigend empfinden.
«Aber es gibt bereits eine Spionageagentur im Stil der CIA, die in ganz Europa tätig ist. Sie heißt CIA», habe ein Nutzer auf X gespottet. «Ich schlage vor, die neue Agentur Gestapo zu nennen», soll ein anderer gewitzelt haben.
Der Bericht, der dem Vorschlag zugrunde liegt, wurde vom ehemaligen finnischen Präsidenten und Sonderberater der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Sauli Niinistö, verfasst. Darin betont er einen «umfassenden Bereitschaftsansatz», um die Krisenresistenz der EU zu stärken, insbesondere angesichts des Krieges in der Ukraine. Der Plan enthält vage Vorschläge wie die Förderung einer «Bereitschaftskultur» und die Verbesserung des Informationsaustauschs.
UnHerd hebt die Empfehlung zur Verbesserung der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) der EU hervor, die gegenwärtig auf freiwillige Beiträge angewiesen ist. Was den Vorschlag eines CIA-ähnlichen EU-Nachrichtendienstes betrifft, der die nationalen nachrichtendienstlichen Bemühungen ergänzen würde, kommentiert das Portal:
«Dies wäre eine sehr beunruhigende Entwicklung: Eine nicht rechenschaftspflichtige, undemokratische Institution wie die EU mit einem eigenen Geheimdienst auszustatten, wäre ein weiterer Schritt in der Umwandlung des Blocks in einen techno-autoritären Moloch. Genau wie bei der CIA würden sich solche Befugnisse höchstwahrscheinlich hauptsächlich gegen die Bürger und sogar die Mitgliedstaaten richten und nicht gegen ‹ausländische Feinde›. Wer glaubt, dies sei ein Schritt in Richtung größerer ‹strategischer Autonomie› für die EU, wird enttäuscht: Der Bericht fordert auch eine ‹verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO›, was bedeutet, dass ein ‹EU-Geheimdienst› nicht nur ein CIA-ähnlicher Dienst wäre: Er wäre buchstäblich eine Tochtergesellschaft der CIA.»
UnHerd erachtet es aber als unwahrscheinlich, dass diese neue Agentur bald das Licht der Welt erblicken wird. Von der Leyen habe bei der Vorstellung des Berichts selbst eingeräumt, dass es in den europäischen Kanzleien noch viel Widerstand gegen einen solchen Vorschlag gibt. Sie habe betont, dass der Schwerpunkt vorerst nur auf der «Stärkung des Informationsaustauschs» liegen würde.
Fraglich sei auch die Finanzierung dieser möglichen neuen Agentur. Die Haushalte der Mitgliedsstaaten seien nämlich bereits stark belastet und es bestehe wenig Bereitschaft, neue gemeinsame Schulden aufzunehmen. Niinistö selbst habe zugestanden, dass er in seinen Gesprächen zur Erstellung des Berichts auf «viele kritische Stimmen» gestoßen sei, insbesondere zur Frage gemeinsamer Darlehen. Einige Länder weigern sich demnach, an neuen Mechanismen teilzunehmen, bei denen sie «von uns nehmen und anderen geben».
