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Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen

15. Juni 2020 von VG. Lesedauer: 1 Minute. PDF herunterladen Drucken

Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine Klage auf Schadensersatz wegen «der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen».

Bei der am 17.April 2020 eingegangenen Entschädigungsklage handelt es sich um die erste dieser Art am Landgericht Hannover. «Allenfalls vereinzelt und nur in erster Instanz haben Gerichte bundesweit bisher über die darin aufgeworfenen Rechtsfragen entschieden. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht», heißt es dazu in einer Mitteilung des Landgerichts.

Der Kläger, der Betreiber eines Fischrestaurants, verlangt wegen der auferlegten «Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus» jetzt vom Land Niedersachsen eine Entschädigung für die erlittenen Verluste während der Schließung seines Restaurants.

Quelle:

Erste „Corona-Klage“ auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen - 12. Juni 2020

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