Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat Hunderte von nicht rechenschaftspflichtigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Universitäten finanziert, um 349 Projekte im Zusammenhang mit der Bekämpfung von «Hassreden» und «Desinformation» durchzuführen. Dafür wurden fast 650 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben.
Diese im Stillen durchgeführte, orchestrierte Kampagne wurde durch einen kürzlich veröffentlichten Bericht mit dem Titel «Manufacturing Misinformation: The EU-Funded Propaganda War Against Free Speech» (Der von der EU finanzierte Propagandakrieg gegen die freie Meinungsäußerung) aufgedeckt, auf den Reclaim The Net hinweist.
Das Dokument wurde von der Denkfabrik MCC Brüssel veröffentlicht und von Dr. Norman Lewis verfasst, einem Analysten für digitale Kommunikation und Regulierungspolitik. Dieser kam zu dem Schluss, dass sich hinter den häufigen Aufrufen der EU zur Bekämpfung von «Hassreden» und «Desinformation» eine ausgedehnte ideologische Infrastruktur verbirgt, mit der die freie Meinungsäußerung unter dem Deckmantel der Sicherheit und der Ermächtigung der Bürger untergraben wird.
Während EU-Beamte diese Programme als Forschung im öffentlichen Interesse darstellen, argumentiert der Bericht: «Dies ist ein autoritärer, kuratierter Konsens von oben nach unten, bei dem die Meinungsäußerung nur dann frei ist, wenn sie die von der Kommission festgelegte Sprache der Konformität spricht.»
