Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat den Mitgliedsländern mitgeteilt, dass sie Hunderte von Milliarden Euro an Covid-19-Hilfsgeldern zur Finanzierung von Verteidigungsprojekten umwidmen können. Darüber berichtet Politico.

Am Mittwoch informierte die Kommission, dass die Länder bis August 2026 Zeit hätten, die vereinbarten Ziele zu erreichen, um bis zu 335 Milliarden Euro aus der Resilienz- und Wiederaufbaufazilität (RRF) zu erhalten. Zudem wurde verkündet, dass nun verteidigungsbezogene Projekte für eine Finanzierung in Frage kämen. Immer im Rahmen gemeinsamer EU-Pläne wie beispielsweise der Krisenbereitschaft, der Cybersicherheit oder Satellitenkommunikationsprogrammen.

Außerdem forderte die EU-Kommission die Gesetzgeber und Regierungen auf, eine Bestimmung in die Verordnung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) aufzunehmen, die es den Ländern ermöglicht, Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Beiträge zum Verteidigungsfonds zu verwenden.

Bereits 2021 hatte die EU-Kommission den von der «Pandemie» betroffenen EU-Ländern einen Geldtopf von 650 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen für Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Verbesserung der Digitalisierung und zur Unterstützung anderer wachstumsfreundlicher Reformen angeboten, die durch die Ausgabe von Schuldtiteln auf EU-Ebene finanziert werden.