EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Social-Media-Plattformen dafür gegeisselt, dass sie während der jüngsten französischen Unruhen «nicht genug getan» hätten. Wie der Daily Sceptic berichtet, hat er ihnen mit Sanktionen bis hin zur Verbannung gedroht, sollten sie nach dem 25. August ähnlich untätig bleiben.
Mit «nicht genug getan» meinte Breton Zensur: Die Unterdrückung von Inhalten, die nach Ansicht der Europäischen Kommission in irgendeiner Weise schädlich waren. Das Datum des 25. August ist wichtig, weil die Einrichtungen von diesem Tag an das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) einhalten müssen, das darauf abzielt, die Online-Sprache zu «regulieren».
Die Kommission hatte spezifisch 17 «sehr grosse Online-Plattformen» und zwei «sehr grosse Online-Suchmaschinen» benannt, darunter sogar Amazon, Apple und Wikipedia.
Breton machte seine Äusserungen in einem Gespräch mit dem französischen öffentlich-rechtlichen Sender France Info und wies darauf hin, dass die sozialen Medienunternehmen in Zukunft proaktiv Inhalte löschen oder mit Sanktionen rechnen müssen.
Dabei bezog er sich auf «hasserfüllte Inhalte», die zum Beispiel «zur Revolte oder zum Töten aufrufen». Wenn solche Inhalte nicht gelöscht würden, würden die Plattformen sanktioniert. Der EU-Kommissar nannte allerdings keine konkreten Beispiele für Inhalte, die zu Gewalt, geschweige denn zu Mord aufrufen.
Betreffend echter Dokumentationen der Gewalt und der Zerstörung fragt sich der Daily Sceptic hingegen, was genau deren Unterdrückung rechtfertigt. Schliesslich handle es sich dabei um eine Form der Information und nicht um «Desinformation».
Breton merkte auch an, dass er kürzlich in Kalifornien war, um mit den amerikanischen Social-Media-Unternehmen «Stresstests» durchzuführen. Dabei ging es darum sicherzustellen, dass sie auf die DSA-Frist vorbereitet sind.
Er erklärte zudem, dass er nächste Woche nach China reisen wird, um dieselbe Angelegenheit mit TikTok zu besprechen. Der Daily Sceptic weist auf die Ironie hin, dass ein EU-Beamter nach China reist, um sicherzustellen, dass ein chinesisches Unternehmen bereit ist, ein europäisches Zensurgesetz einzuhalten.
Dem EU-Kommissar zufolge hat ihm Mark Zuckerberg in Kalifornien bestätigt, dass er «1000 Leute» einstellen werde, um sicherzustellen, dass Meta die EU-Vorschriften einhält.