Diesen Beitrag als Podcast hören:

Die EU-Kommission hat letzte Woche die Aufnahme des «freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation» in das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gebilligt. Dadurch werde der Kodex zu einem Maßstab für die Feststellung, ob Plattformen den DSA einhalten, heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Umwandlung des Kodex in bindendes Recht wird am 1. Juli 2025 wirksam.

Der EU-Desinformationskodex stellt «freiwillige Selbstregulierungsstandards» der großen Online-Plattformen dar, die 2018 eingeführt wurden. 2022 wurde das Regelwerk ausgehend von den Erwartungen der Kommission erheblich verschärft. Mit der jetzigen Aufnahme in den Rahmen des DSA könne den Unterzeichnern «die uneingeschränkte Einhaltung des Kodex als geeignete Risikominderungsmaßnahme angerechnet werden».

Transition News hatte bereits vor zwei Wochen diese Möglichkeit angedeutet, die als weiterer Baustein der schleichenden Verschärfung der europäischen Zensurmaßnahmen angesehen werden kann. Im Januar war schon der Verhaltenskodex zur Bekämpfung «illegaler Hassreden» auf die gleiche Weise in den DSA integriert worden. Mit dieser Methode werden ursprünglich «freiwillige Vereinbarungen» in einen formellen Kodex im Rahmen der EU-Gesetzgebung umgewandelt, also in verbindliche Regeln.

Als «Anstrengungen zum Schutz der demokratischen Prozesse» bezeichnet Henna Virkkunen, die zuständige EU-Kommissarin, die Maßnahmen. Dazu zählt die Demonetisierung, also die Beseitigung finanzieller Anreize für «Urheber von Desinformation». Auch sollen Forscher und Faktenprüfer breiteren Zugang zu Daten erhalten. Laut der Pressemitteilung «vermindern [diese Maßnahmen] die Risiken der Desinformation bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit und größerer Transparenz».

Zur Umsetzung des Desinformationskodex fordert die Kommission die Plattformen auf, verschiedene Empfehlungen zu berücksichtigen. Dazu gehören:

• die rasche Fertigstellung und wirksame Umsetzung des «Krisenreaktionssystems», um alle nationalen Wahlen und Krisen zu erfassen
• eine zügige Diskussion in der «Taskforce» und konkrete Folgemaßnahmen in Bezug auf die Verpflichtungen
• die Bereitstellung aller erforderlichen Daten, um die Lücken in der Berichterstattung zu schließen

Unter den aktuell 42 Teilnehmern an diesem verstärkten «Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation» befinden sich zum Beispiel Google, Microsoft, Meta, TikTok, Vimeo, Twitch, NewsGuard und das European Factchecking Standards Network.