Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission gewarnt, dass es sie verklagen könnte, wenn sie den EU-Gesetzgeber umgehe, um ein 150 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten Union aufzulegen. Darüber berichtet Big News Network.

Hintergrund: Im März hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan vorgestellt, mit dem 800 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, um das militärische Potenzial in der EU zu erweitern. Um das Geld zu beschaffen, nutzte die Kommission Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der es den Mitgliedstaaten in Notfällen erlaubt, Vorschläge der Exekutive in Brüssel zu genehmigen, ohne das übliche Verfahren zu durchlaufen.

Am Montag hat die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, einen Brief an von der Leyen geschickt, in dem sie sie aufforderte, die Rechtsgrundlage für die Initiative zu ändern. Zudem drohte sie, die Europäische Kommission zu verklagen, sollte sie der Aufforderung nicht nachkommen.

Die Annahme des Plans der Kommission ohne angemessene Rechtsgrundlage würde «die demokratische Legitimität gefährden, indem sie die Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen des Parlaments untergräbt», heißt es in dem Schreiben.

Die EU-Kommission sieht die Lage anders. Die Kommission werde immer zur Verfügung stehen, «um zu erklären, warum Artikel 122 als angemessene Rechtsgrundlage gewählt wurde», erklärte Kommissionssprecher Thomas Regnier.

«[West-]Europa steht vor einer beispiellosen Sicherheitsbedrohung. Wie Präsidentin von der Leyen in ihren Politischen Leitlinien erklärt hat, wird Artikel 122 nur unter außergewöhnlichen Umständen angewendet, wie denen, in denen wir uns derzeit befinden», argumentierte Regnier.

Das 150-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm wird von der Kommission als ein Eckpfeiler ihres Vorschlags «Bereitschaft 2030» betrachtet, der vorsieht, bis zum Ende des Jahrzehnts über 800 Milliarden Euro in die Verteidigung der gesamten Union zu investieren. Von der Leyen propagiert, dass Russland in der Lage wäre, ein EU-Mitglied anzugreifen.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe jedoch wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, wonach Moskau aggressive Absichten gegenüber den EU-Ländern hege, schreibt Big News Network. Putin habe die Aussagen als «Unsinn» bezeichnet, der darauf abziele, die Westeuropäer zu beunruhigen und größere Erhöhungen der Verteidigungshaushalte zu legitimieren.