Vier Technologiebereiche stellen laut EU-Kommission eine mögliche Gefahr für die wirtschaftliche Sicherheit der Europäischen Union dar. Sie stehen auf einer vorläufigen Liste, die am Dienstag vorgestellt wurde, wie Euronews berichtet.
Hochmoderne Mikrochips, KI-gestützte Systeme, Quantentechnologie und Gentechnik sollen in diesem Hinblick untersucht werden. Durch den transformativen Charakter der Technologien gebe es hier das grösste Risiko, dass sie zur Unterstützung autokratischer Regime, für militärische Zwecke und zur Verletzung der Menschenrechte, wie zum Beispiel Massenüberwachung, missbraucht würden.
Die interne Analyse werde enge und intensive Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, Experten und Vertretern des Privatsektors umfassen. Im Frühjahr 2024 solle eine endgültige Liste der Hochrisikotechnologien vorgelegt werden. Eine entsprechende Einstufung könne zu Beschränkungen wie Handelsverboten und Investitionsprüfungen führen.
China wird in dem Dokument nicht namentlich erwähnt. Trotzdem sei «sein Schatten über dieser noch nie dagewesenen Überprüfung von Technologien durch die Brille der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit» erkennbar, so das Portal.
Die nun vorgestellte Risikobewertung sei ein Ergebnis der «De-Risking»-Strategie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese diene dazu, die Anfälligkeiten zu verringern, welche die EU in mehreren Jahrzehnten «marktwirtschaftlicher Selbstgefälligkeit» angehäuft habe.
Der Vorschlag stehe ursprünglich im Zusammenhang mit den verschlechterten Beziehungen zu China, unter anderem wegen der Entstehung der Covid-19-«Pandemie», dem Krieg in der Ukraine und der Spannungen in der Strasse von Taiwan.
Brüssel wolle einen Puffer gegen Repressalien aufbauen, wo wertvolle Lieferketten als Waffe eingesetzt werden könnten. Dies sei nicht gegen ein Land gerichtet, sondern im allgemeinen Interesse der Bürger, habe der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, betont.
Ein «seismisches Umdenken auf dem gesamten Kontinent» spiegele die Tatsache wider, dass Brüssel offen über Handelsströme in Bezug auf die nationale Sicherheit spreche, kommentiert Euronews. Früher seien offene Märkte und niedrige Zölle als Auftakt für die Ausbreitung der liberalen Demokratie angesehen worden.
Diese «Naivität» scheine fast gänzlich verschwunden und durch eine «hartgesottene» Vision der Welt ersetzt worden zu sein. Heute entscheide die Technologie unbarmherzig über Vorreiter und Nachzügler.
Von den EU-Firmen hätten jedoch trotz des «Hypes um die Risikominderung» zwei Drittel keine Pläne, sich von China abzuwenden, wird Agathe Demarais vom European Council on Foreign Relations (ECFR) zitiert.