Als Teil einer breit angelegten Kampagne zur Ausweitung ihres globalen Einflusses im digitalen Zeitalter hat die EU eine umfassende internationale digitale Strategie vorgestellt. Diese stützt sich stark auf zentralisierte Infrastrukturen, digitale Identitätssysteme und rechtliche Rahmenbedingungen, die erhebliche Fragen zu Online-Freiheiten und Datenschutz aufwerfen.

Bei der Ankündigung der Initiative habe die EU-Kommission ihre Absicht betont, mit ausländischen Regierungen in einer Reihe von Bereichen zusammenzuarbeiten, wobei digitale Identitätssysteme und die sogenannte digitale öffentliche Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen, informiert Reclaim The Net. Das Portal warnt:

«Diese globale Strategie der EU ist eine in Diplomatie gehüllte digitale Vision, bei der die Infrastruktur zur Ideologie wird und die Identität im Mittelpunkt steht.»

Diese Rahmenwerke werden von Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum unterstützt, die sie «als Instrumente zur Rationalisierung des grenzüberschreitenden Handels und zur Verbesserung der Mobilität» anpreisen. Für Verfechter des Datenschutzes ist diese Strategie jedoch bedenklich, da sie interoperable digitale ID-Programme und ein überwachungsorientiertes Governance-Modell unter dem Deckmantel der Effizienz fördert.

Laut den Strategiedokumenten besteht eines der Ziele der EU darin, die gegenseitige Anerkennung elektronischer Vertrauensdienste, einschließlich digitaler Identitätsnachweise, in Partnerländern wie der Ukraine, Moldawien und mehreren Balkan- und lateinamerikanischen Ländern zu fördern. Dies stehe im Einklang mit den Bestrebungen der EU, ihr Modell der digitalen Identitätsbörse zu verbreiten, eine Initiative, die die staatliche Kontrolle über persönliche Daten verstärken könnte, so Reclaim The Net.

Die Strategie skizziere auch Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der globalen digitalen Regulierung, einschließlich der Gesetze zur Regelung der Online-Sprache. Diese Bemühungen seien wiederum eng mit der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) verknüpft, der eine umfassende Einhaltung der Vorschriften für Plattformen und die Überwachung von Systemrisiken vorschreibe, auch wenn die EU-Kommission sie als Förderung der Meinungsfreiheit, der Demokratie und der Privatsphäre der Bürger bezeichne.

Der DSA wird den Bürgern unter dem Vorwand verkauft, den Schutz von Kindern zu erhöhen. Das ist eine häufig angeführte Begründung für eine erweiterte Inhaltsmoderation sowie Identifizierungsanforderungen im Internet. Doch auf Seite 11 der Strategie verpflichte sich die EU, ihren Kampf gegen das, was sie als «Foreign Information Manipulation and Interference» (FIMI) bezeichne, zu verstärken, und sie verspreche eine intensivere Verfolgung solcher Aktivitäten, betont Reclaim The Net. Damit werde der Trend zur Institutionalisierung der Informationskontrolle und zur Delegitimierung ausländischer Narrative unter einer weit gefassten Definition von Einmischung verstärkt.

Die EU sei auch bestrebt, ihr Modell der digitalen Governance durch Angleichungsprogramme mit Ländern wie Indien, Brasilien, Ägypten und Uruguay zu festigen, insbesondere in den Bereichen Interoperabilität der digitalen Identität und Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur. Sie lobe den Global Digital Compact der Vereinten Nationen, eine Vereinbarung, die darauf abziele, globale Internetregeln, einschließlich der Regulierung digitaler Identitäten und Inhalte, als gemeinsame Grundlage für «die zukünftige digitale Ordnung» zu gestalten.

Altersüberprüfungsanforderungen seien ebenfalls Teil der Bemühungen der EU, insbesondere durch die Förderung des DSA. Die Strategie bezeichne den «Schutz und die Befähigung von Minderjährigen im Internet» als eine globale Priorität, eine Formulierung, die zwar nach außen hin Schutz biete, aber häufig als Vorwand für die Forderung nach strengeren Überwachungsmechanismen und Moderationsinstrumenten für Plattformen diene.

Indem die EU-Strategie die digitale Transformation sowohl als wirtschaftliche Notwendigkeit als auch als Sicherheitsproblem darstelle, verstärke sie die Zusammenführung von staatlicher Macht und Unternehmensinfrastruktur, betont Reclaim The Net. Es sei eine Vision der digitalen Zukunft, in der Identitätsüberprüfung, regulatorische Harmonisierung und globale Partnerschaften zu einem straff verwalteten Ökosystem verschmelzen, das möglicherweise nur wenig Raum für Privatsphäre und anonyme Online-Teilnahme lasse.