Die Europäische Union hat Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) eine Soforthilfe in Höhe von 5,5 Millionen Euro zugesagt, wie Euronews berichtete. Der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Sender gilt weithin als westlicher Propagandasender. Bereits im März hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Rettung von RFE/RL seitens der EU in Aussicht gestellt (wir berichteten).

Der Sender wurde in den 1950er Jahren gegründet und von der CIA verdeckt finanziert. Er verbreitete prowestliche Inhalte im Sowjetblock. Seit kurzem untersteht er der US Agency for Global Media (USAGM). Im März hatte der US-Präsident Donald Trump einen Erlass unterzeichnet, der die Finanzierung der Agentur im Rahmen eines umfassenden Sparprogramms größtenteils einstellte.

Kallas bezeichnete die finanzielle Rettungsaktion der EU als «kurzfristige Notfinanzierung» zur Unterstützung einer «lebenswichtigen» Mission. Das 5,5-Millionen-Euro-Paket soll als «Sicherheitsnetz» dienen, um RFE/RL bei der Aufrechterhaltung der Arbeit in den Ländern zu unterstützen, die für Brüssel von Interesse sind. Darunter befinden sich laut RT Russland, Weißrussland, Iran und mehrere zentralasiatische Staaten.

«In einer Zeit, in der es immer mehr ungefilterte Inhalte gibt, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je», sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister. Sie räumte ein, dass Brüssel die verlorene US-Finanzierung nicht vollständig ersetzen könne, betonte aber den symbolischen Wert des Schrittes und forderte die einzelnen Mitgliedsstaaten auf, weitere Unterstützung anzubieten. RT erklärt:

«Seit der Streichung der Mittel durch Trump hat RFE/RL Mitarbeiter entlassen, Programme ausgesetzt und rechtliche Schritte eingeleitet. Obwohl ein Washingtoner Richter die Entscheidung der Regierung im April vorübergehend aufhielt, blockierte ein Bundesberufungsgericht später die Freigabe der Mittel bis zum Abschluss weiterer Rechtsstreitigkeiten. Der Sender hat davor gewarnt, dass ihm die dauerhafte Schließung in mehreren Regionen droht, wenn seine Finanzkrise nicht gelöst wird.»

Die Trump-Regierung habe die Streichung der Mittel als Teil einer breiteren Kampagne zur Beseitigung bürokratischer Institutionen bezeichnet, die nicht mehr mit den strategischen Interessen der USA übereinstimmen würden. Der Präsident von RFE/RL, Stephen Capus, habe die Mittelkürzungen als «massives Geschenk an Amerikas Feinde» definiert.

Regierungsbeamte und Kritiker hätten argumentiert, dass RFE/RL und seine Schwesterorganisation Voice of America (VOA) ihre Relevanz verloren und sich auf parteiische Berichterstattung verlegt hätten, so RT. Der Tech-Milliardär Elon Musk, der das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, habe öffentlich dazu aufgerufen, beide Sender «abzuschalten», und auf X geschrieben: «Niemand hört ihnen mehr zu».

Kommentar Transition News:

Kallas Aussage, dass «in einer Zeit, in der es immer mehr ungefilterte Inhalte» gebe, «unabhängiger Journalismus wichtiger denn je» sei, kann man nur als Realsatire bezeichnen, wenn man zum Beispiel bedenkt, dass die EU gerade die unabhängigen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp mit Sanktionen belegt hat (wir berichteten). Es stellt sich außerdem die Frage, wer die Inhalte «filtert» und wie ein solcher Journalismus unabhängig sein kann.