Polens umstrittene neue Pläne, Migranten an der Grenze zu Weißrussland abzuweisen, würden die Gefahr bergen, dass das Land gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoße. Davor warnte laut Politico die EU am Montagmorgen.

Nach dem polnischen Vorstoß, der am Samstag von Premierminister Donald Tusk angekündigt wurde, will Warschau eine neue Migrationsstrategie einführen. Diese werde «die vorübergehende territoriale Aussetzung des Rechts auf Asyl» beinhalten. Politico ergänzt, es sei unklar, an welchen Teilen der polnischen Grenze die Maßnahme gelten würde oder wie sie mit dem Völkerrecht vereinbar wäre.

Die Union könne sich dagegen wehren, dass Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko «Migranten zu Waffen» machten, ohne «unsere Werte zu kompromittieren», habe Brüssel in Richtung Warschau gesagt. Man müsse auf eine europäische Lösung hinarbeiten, die den «hybriden Angriffen» standhalte, so das Portal.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko, gemäß Politico einer der engsten Verbündeten des russischen Staatschefs Putin, habe Asylsuchende aktiv ermutigt, in sein Land zu kommen. Anschließend würden seine Sicherheitskräfte sie an die polnische Grenze bringen und ihnen die Rückkehr verweigern. Rückweisungen und Gewalt an dieser Grenze klagen Menschenrechtsorganisationen derweil schon seit Jahren an.

Ein Sprecher der EU-Kommission habe gegenüber Politico erklärt, dass die Mitgliedsländer «internationale und EU-Verpflichtungen haben, inklusive der Verpflichtung, Zugang zum Asylverfahren zu gewähren». Diese aufkeimende Krise habe allein in diesem Jahr mindestens 26.000 Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika nach Polen gebracht. Die EU könne nicht zulassen, «dass Russland und Weißrussland unsere eigenen Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, gegen uns verwenden und unsere Demokratien untergraben».

Das Portal ergänzt den Hinweis, dass die Europäische Kommission sich auch entschieden gegen Budapest gestellt habe, als es Warschau ähnliche Vorschläge unterbreitet habe. Ungarn und Polen sind scharfe Kritiker der EU-Migrationspolitik.

Im August hatte der ungarische Premierminister Orbán damit gedroht, Flüchtlinge mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Die Idee entstand als Reaktion auf eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro, die im Juni gegen Ungarn verhängt worden war. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte entschieden, dass Budapest die EU-Asylgesetze ignoriere.