Im EU-Parlament in Strassburg stand in der vergangenen Woche das «Europäische Medienfreiheitsgesetz» auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass hat die EU-Abgeordnete Christine Anderson in einer Pressemitteilung davor gewarnt, dass die EU-Kommission – unter der Leitung von Ursula von der Leyen – die Absicht habe, die Medienpolitik vollständig zu vereinnahmen.
Ganz nach der EU-typischen Arbeitsweise habe man dieses Gesetz «im feinsten orwellschen Neusprech» verfasst. «Freiheit» bedeute in Wahrheit das genaue Gegenteil, nämlich harte Kontrolle und Bevormundung, betont Anderson und schreibt:
«Um sich auch medienpolitisch auf Kosten der Mitgliedstaaten noch mehr Macht anzueignen, soll im EU-Parlament das sogenannte ‹Europäische Medienfreiheitsgesetz› beschlossen werden. Dass es sich dabei nicht um ein Medienfreiheitsgesetz, sondern um ein Medienknebelgesetz handelt, ist offensichtlich: Eine zentralistische EU-Medienaufsichtsbehörde, die der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission unterstellt sein wird, soll die Medienpolitik mit aller Macht an sich reissen!»
Dies bedrohe die ohnehin massiv leidende Medienvielfalt in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten enorm. Der Bürger müsse entscheiden dürfen, welche Medien er konsumieren möchte. Zwangsabgaben, horrende Subventionen und EU-Einmischung in nationalstaatliche Medienzuständigkeit lehne sie im Sinne der Bürger entschieden ab.