Herr, was für Narren sind diese Sterblichen!
William Shakespeare
Liebe Leserinnen und Leser
Dieses Jahr habe ich mal wieder eine Einladung bekommen, wählen zu gehen. Laut Wahlregister darf ich an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Da diese Benachrichtigungen durchaus nicht immer bei mir ankommen, bin ich also dankbar. In dem Brief steht, wo mein Wahllokal ist – nicht jedoch, wann denn diese Wahl überhaupt stattfindet.
Man zählt wie immer auf den mündigen und interessierten Bürger, das ist in Ordnung. Schließlich verfolgen ja praktisch alle stets aufmerksam die einschlägigen Medien, um keine neue Krise zu verpassen und immer bestens über die aktuellen Instruktionen informiert zu sein.
Dass die Europäische Union in einer Demokratiekrise steckt, ist trotzdem nicht überallhin durchgedrungen. Dabei hatte doch erst kürzlich der französische Präsident davor gewarnt. Aber es gibt wahrscheinlich zu viel Ablenkung mit anderen wichtigen Themen wie der Kriegsvorbereitung, dem Klimawandel, der sexuellen Selbstbestimmung, dem Kampf gegen den Rechtsextremismus oder halt der Vogelgrippe.
«Europa kann sterben», diese Worte aus seiner zweiten «Europa-Rede» wiederholte Emmanuel Macron auch beim Besuch des Berliner «Fests der Demokratie», mit dem Ende Mai das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert werden sollte. Es gebe «eine Form der Faszination für den Autoritarismus, die in unseren eigenen Demokratien entsteht». Man kann ihm da eigentlich nur zustimmen. Allerdings dachte Macron vermutlich bei der beschworenen «existenziellen Bedrohung durch eine Rekordzahl äußerer und innerer Feinde» weniger an sich und seinesgleichen.
Bezüglich der anstehenden EU-Wahl hat der französische Präsident Sorge vor einem Rechtsruck. Man sei dabei, die Demokratie selbst anzugreifen, warnte er pauschal. Europa stehe an einem Wendepunkt. Die Herausforderungen seien zum Beispiel der Aufbau einer europäischen Verteidigungsinitiative oder eine «sozial gerechte Dekarbonisierung der Wirtschaft». Zudem müsse Europa den Bereich Cybersicherheit stärken. Dabei ist die Union doch schon jetzt vorbildlich in ihren Bemühungen um Zensur und Kriminalisierung unerwünschter Formen der Rede.
Europa sei nicht das Ziel, sondern der Kompass, sagte Macron in seinem «flammenden Plädoyer für die EU» in Dresden. Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs sprach er dort auf dem europäischen Jugendfest «Fete de l’Europe» und hinterließ angeblich tausende begeisterte Jugendliche. Am selben Ort sagte ein Jahr zuvor Bundespräsident Steinmeier: «Generationen haben daran gearbeitet, dass dieser gemeinsame Kontinent, dass dieses Europa ein Kontinent der Freiheit, der Demokratie und des Friedens wird». Steinmeier ist übrigens der ältere Herr mit dem «besten Deutschland aller Zeiten».
Beobachtet man politische und gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahre, kommt man fast zwangsläufig zu dem Schluss, dass viele Entscheidungsträger, aber auch andere Menschen, diesen Kompass verloren haben. Statt die postulierten Werte zu verteidigen, werden diese zunehmend weiter ausgehöhlt oder in ihr Gegenteil verkehrt. Gehorsam, woker Totalitarismus, Eskalationspolitik und Kriegsgeschrei – Ideologie ist Trumpf. Nebenbei bemerkt: Gestern lehnte der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung des politischen Islams ab.
Die Wahl-Urne macht inzwischen ihrem Namen alle Ehre. Europa ist nicht nur sterblich: Zumindest das Europa, das ich mir einst vorstellte, ist längst gestorben. In den fatalen Trend reihen sich derweil auch Staaten außerhalb der Union ein. So steht sogar die Neutralität der Schweiz zur Debatte und deren Diplomatie wird bei der geplanten Ukraine-«Friedenskonferenz» auf dem Bürgenstock zur Lachnummer.
Allen, die an diesem Wochenende wählen dürfen, wünsche ich eine sichere Hand. Dass im «mutmaßlichen» Pfizergate-Korruptionsfall der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorerst doch nicht weiter ermittelt wird, ist ein unbedeutendes Detail am Rande. Es sollte bei unseren Wahlüberlegungen keine Rolle spielen. Im Dezember erfahren wir theoretisch ja schon mehr dazu.
Herzlich
Andreas Rottmann
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