Der Zürcher Anwalt Philipp Kruse begrüßte am letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung internationale Medienvertreter zu einer Pressekonferenz. Zehn Anwältinnen und Anwälte und ein Wissenschaftler unterzogen die Beschlüsse und Vorschläge der WHA einer kritischen Analyse (wir haben zum Beispiel hier und hier darüber berichtet). Im Zentrum stand dabei insbesondere das intransparente Vorgehen der WHO, geplante Überwachungsmaßnahmen sowie die Möglichkeit des Missbrauchs dieser Instrumente.

Kruse kritisierte in seinem Eingangswort, dass diese sehr weitreichenden Vorschläge in der Presse kaum eine Thema seien. Er machte aber deutlich, dass eine tragfähige Analyse erst möglich sei, wenn der verabschiedete Wortlaut auf dem Tisch liegt. Und das war am Samstagmorgen noch nicht der Fall.

Kruse erklärte, dass die Verhandlungen von großem Druck der USA begleitet seien. Und er zeigte auf, dass eine verbindliche Regel stipuliert, dass der definitive Wortlaut vier Monate vor der Abstimmung vorliegen müsse. Die WHO sei daran, diese Bestimmung zu verletzen und wolle noch am gleichen Tag abstimmen. Die WHO habe argumentiert, dass ihre Absichten seit November 2023 bekannt seien und dass diese «Auswahlsendung» von Änderungsvorschlägen das Kritierium erfüllen wurde. Dem sei entgegenzuhalten, dass die WHO seither sehr wohl neue Aspekte eingebracht hat.

Der Anwalt wies darauf hin, dass die IGV nie dafür gedacht waren, weitreichende Regeln zu erlassen, dass nun aber genau das geplant sei, kombiniert mit einer umfassenden Überwachung, zum Beispiel der Abwässer und einer ständigen Geosequenzierung.

Die WHO plane, den Informationsfluss zu kontrollieren, den Menschen die Faktengrundlage zu entziehen und sie schließlich dazu zu bringen, etwas zu tun, was sie nicht wollen. «Impfungen» wären eine Voraussetzung für Reisen, Notfallzulassungen seien viel einfacher. Bei der WHO gäbe es keine Kontrollen, keine Qualitätskontrolle und keinen Plan zur Korrektur von Fehlern. Ursprünglich gehe es bei den IGV nur um technische Standards.

Es habe nie eine angemessene Bewertung des Umgangs der WHO mit Covid gegeben, setzte die Amerikanerin Reggie Littlejohn den Ton:

«Sie versuchen, ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild zu schaffen. Gesichtserkennung, Geolokalisierung in Echtzeit, die Integrierung ihre Krankenakte, ihres Strafregisters, wenn Sie eines haben, ihrer Beiträge in den sozialen Medien, ihres Internet-Suchverlaufes, ihres Ausgabeverhaltens - alles soll vorhanden und verknüpft sein. Wenn Sie nie irgendwelche Wellen schlagen, können Sie frei sein. Aber sobald Sie sich zum Beispiel weigern, sich impfen zu lassen oder wenn Sie die Regierung kritisieren, sinkt ihr Sozialkredit. Dann kann man Sie von allem abschneiden und Sie einfach verschwinden lassen. Ihre Familie und Ihre Freunde werden bestraft, damit sie nicht mehr mit Ihnen in Verbindung gebracht werden. Dies ist das Modell, das die WHO mit dem Pandemievertrag und den IGV umzusetzen versucht.»

Die deutsche Rechtsanwältin Dr. Beate Sybille Pfeil machte deutlich, dass es hier um Menschenrechte und Minderheiten geht. Es bestehe kein Zweifel, dass die WHO der Gesundheit verpflichtet und der Generaldirektor in seinem Handeln an bestimmte Kriterien gebunden sei. Er müsse zum Beispiel bei seinem Handeln die Verhältnismäßigkeit prüfen, oder auch zum Beispiel ob ein bestimmter Impfstoff wirklich zur Eindämmung einer Krankheit geeignet ist.

Aber dies sei wertlos, wenn es keine Kontrollen der Gewaltentrennung gebe. Aktuell gebe es keine Möglichkeit zu überprüfen, ob es sich bei einer von der WHO ausgerufenen Pandemien um eine Fake-Pandemie handle und ob die getroffenen Entscheidungen falsch seien.

Pfeil wies weiter darauf hin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen weitere grundlegende Mängel aufweisen. Die WHO sei zu 85% privat finanziert und verfüge bereits heute über 40 unpublizierte Verträge mit großen Technologieunternehmen. Die von der WHO initiierte Bekämpfung von Fehlinformationen sei gleichbedeutend mit Zensur, und ein Teil der Wissenschaftsgemeinschaft werde ausgeschlossen. Silvia Behrendt, die aus der WHO ausgeschiedene Juristin, habe öffentlich gemacht, dass Interessenkonflikte bei der WHO deklariert werden müssen, aber dass man sie nicht veröffentliche.

Alles in allem, schloss Pfeil, gebe es keinen wirksamen Schutz gegen Machtmissbrauch, man könne Pandemien vortäuschen, Abriegelungen und Reisebeschränkungen könnten arbiträr verhängt werden. Zudem möchte die WHO autorisiert werden, Impfobligatorien zu verhängen.

Der israelische Anwalt Alfred Schwartz wies darauf hin, dass jede Definition von Souveränität kontextabhängig sei. Aber dass es erstens auf eine vernünftige Bewertung von Daten und Fakten und zweitens auf deren freie Würdigung, unabhängige Schlussfolgerungen und Umsetzungen ankomme. Er betonte dann, dass die WHO dies angreife, also die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten untergrabe.

Die WHO sei also eine bürokratische Organisation, die versuche, die Welt zu kontrollieren. Er erinnerte an den Ausspruch von Benjamin Franklin, dass eine halbe Wahrheit eine große Lüge sei. Er wies darauf hin, dass man nur sehr wenige Dinge direkt in den Verträgen nenne und dass man tief eintauchen müsse, um zu verstehen, was die WHO vorhabe. Die Verwendung des Begriffs «equity» sei beispielsweise nicht dasselbe wie «equality», und die Verträge seien voll von Verweisen auf andere Verträge.

Schwartz hält es auch für gefährlich, dass die WHO von ihren Mitgliedsstaaten die Einrichtung von Compliance-Komitees verlange und damit einen Fuß in souveräne Länder setze.

Die Covid-«Impfstoffe» seien nie auf Ansteckung und Übertragung getestet worden und kaum auf Wirksamkeit, da die Kontrollgruppe auf Empfehlung der WHO entblindet wurde, sagte die Südtiroler Anwältin Renate Holzeisen. Das Covid-Zertifikat sei auf dieser Grundlage von der EU entwickelt worden und in Zukunft WHO-Standard.

Die EU wirke mittlerweile in so ziemlich jeden Bereich der Mitgliedsstaaten hinein. Die WHO wolle Impfmüdigkeit bekämpfen, verliere aber kein einziges Wort über Nebenwirkungen. Kritik an der WHO werde als Leugnung der Wissenschaft bezeichnet. Holzeisen sieht auch ein völliges Versagen der Justiz, da Zwangsmaßnahmen bei Impfungen, die offen gegen die Menschenrechte verstoßen, akzeptiert wurden.

Daten sind das neue Gold, sagte die deutsche Juristin Beate Bahner. Beide vorgeschlagenen WHO-Verträge beinhalten ständige Tests und Überwachung, ein Labornetz und willkürliche, anlasslose PCR-Tests, obwohl das keine gültige Methode für die Diagnose ansteckender Krankheiten sei.

Die beiden Verträge sollen, so Bahner, die Einführung eines digitalen Personalausweises für alle Menschen erleichtern, insbesondere für Impfungen und Tests. Es bestehe die akute Gefahr des Datenmissbrauchs und der Möglichkeit, dass die WHO Fake-Pandemien ausruft für Erreger, die sonst unbemerkt bleiben würden.

Die vorgeschlagenen WHO-Verträge sähen auch vor, dass öffentlich erhobene Daten an private Unternehmen weitergegeben werden können. Bahner bilanzierte, dass Personen digital ausgesperrt werden können und dass eine solche Datensammlung somit nicht unserer Gesundheit dient. Der einzige Zweck sei die Kontrolle, der Betrug und der Missbrauch des Gesetzes.

Laetitia Rigault aus Frankreich präzisierte, dass Großbritannien, Japan und die Schweiz angekündigt hätten, keine Souveränitätseinschränkungen zu akzeptieren.

Aus dem Plenum kam sofort die Frage: «Was können wir tun?» Es gab mehrere Antworten. Einerseits kann man sich informieren und nachforschen. Anderseits kann man bei Politikern Druck machen, Parlamentarier anschreiben und an Diskussionen teilnehmen.

«Treten Sie Ihren Volksvertretern in den Hintern», sagte Reggie Littlejohn.

Um gleich noch etwas Drittes anzufügen: Beten. In der Diskussion wurde auch klar, dass man der Spur des Geldes folgen muss. Nicht nur die WHO als Spezialorganisation der UNO, sondern auch die UNESCO werden zum großen Teil durch Drittmittel finanziert. Ist es wohl deshalb so, dass diese Organisation bei der Zerstörung von armenischem Kulturgut durch Aserbaidschan nie protestiert?

Diese Drittmittel hätten von der UNO-Generalversammlung bewilligt werden müssen. Das wurden sie aber nicht.

Holzeisen bemerkte zudem, dass in einigen EU-Staaten die Opposition zunimmt. Gerade in Italien, das einen strengen Impfzwang durchzog, sei das sehr stark zu beobachten. Allerdings habe sich die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam dazu entschlossen, den WHO-Ansatz zu verfolgen. Es könnte hier also noch Konflikte mit den Mitgliedsstaaten geben.

Am Rande der Konferenz wurde auch erwähnt, dass nebst Deutschland als treibender Kraft, vor allem die Regierung der USA hinter den Kulissen gewirkt habe. Es wird von großem Druck berichtet, der auf die Delegierten der Mitgliedstaaten ausgeübt worden sein soll, um diese zur Zustimmung zu den IGV-Anpassungen zu drängen.

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