Die Europäische Investitionsbank (EIB), die laut Statuten Infrastruktur- und Umweltprojekte finanzieren sollte, weitet ihre Rolle im militärischen Bereich aus. Wie InsideOver berichtet, wird sie im Jahr 2025 die für den Verteidigungssektor bereitgestellten Mittel von einer Milliarde Euro auf zwei Milliarden verdoppeln.
Die von Präsidentin Nadia Calviño angekündigte Entscheidung sei das Ergebnis des Drucks der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, die EIB zu einem wichtigen Finanzier der europäischen Verteidigungsindustrie zu machen, so das Portal. Die Bank sei zwar noch nicht offiziell die «Kriegsbank», aber sie bewege sich in diese Richtung. InsideOver stellt fest:
«Es gibt ein kleines Detail: Laut Satzung darf die EIB keine Projekte mit ausschließlich militärischem Nutzen finanzieren. Sie muss sich einen Trick einfallen lassen, und der ist einfach: Man muss nur sagen, dass das Projekt auch einen zivilen Nutzen hat. Auf diese Weise hat die Europäische Bank bereits die Modernisierung dänischer Häfen für NATO-Schiffe, die Entwicklung von Satelliten mit doppeltem Verwendungszweck in Polen und einen Technologiefonds für die Waffenindustrie finanziert.
Aber die wichtigste Diskussion wird am Montag eröffnet: Es geht um die Änderung der Satzung der EIB, um den Verteidigungssektor direkt zu finanzieren, ohne den Vorwand eines zivilen Nutzens.»
Dem Portal zufolge werden sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am kommenden Montag nämlich in Brüssel treffen, um über die Erhöhung der Militärausgaben zu diskutieren, «nicht um die Wirtschaftskrise und das Problem der Inflation zu lösen». Dies, weil die NATO-Länder laut dem US-Präsidenten Donald Trump mindestens fünf Prozent des BIP für die Verteidigung bereitstellen sollten. Diese Schwelle erreicht nur Polen annähernd , während Länder wie Deutschland, Italien und Spanien unter zwei Prozent bleiben.
InsideOver erinnert dabei an den Bericht des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, demzufolge zwischen 700 und 800 Milliarden Euro pro Jahr für die Stärkung der europäischen Verteidigung notwendig seien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe im Hinblick auf den Gipfel bereits Konsultationen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz aufgenommen, um eine gemeinsame Strategie festzulegen.
Unterdessen habe die Europäische Kommission bereits eine Milliarde Euro für die militärische Forschung freigegeben, so das Portal. Einige italienische Europaabgeordnete – darunter Mitglieder der Demokratischen Partei (PD), der Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – würden diese Entwicklung anprangern und der EU vorwerfen, mehr in Waffen als in den Frieden zu investieren. Trotz der Proteste scheine der europäische Aufrüstungsprozess bereits im Gange zu sein und werde sich in den kommenden Jahren zu beschleunigen.
