Der Friedenspreis Dresden ist dieses Jahr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegangen. Mit der Auszeichnung sollen laut der auslobenden Gesellschaft Persönlichkeiten geehrt werden, «die sich in besonderer Weise um Frieden und Völkerverständigung bemühen». Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

In der Laudatio hieß es, der EGMR sei oft die letzte Hoffnung für Verfolgte, Inhaftierte und Verurteilte, die ihre Grundrechte ernst genommen, sich den Mund nicht verbieten lassen und ihre eigene Meinung gesagt hätten. Der Schutz der Menschenrechte brauche gerade heute starke Verfechter. Denn Anhänger autoritärer Strukturen und Verächter der liberalen Demokratie, die den Pluralismus ablehnten, würden in vielen Staaten immer stärker, ja regierten teilweise schon mit.

Der EGMR sei eine europäische Institution, die auch gegen manchen Zeitgeist stehe wie zum Beispiel die Ausgrenzung des Einzelnen. Die Richter würden die Meinungsfreiheit gegen politischen Mainstream verteidigen, auch wenn «so manche Aussagen unerträglich» seien, so die Laudatorin, die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch die Haltung Russlands sowie Urteile des Gerichtshofs gegen das Land waren Thema der Ansprache. Dabei bezog sich die Politikerin unter anderem auf dessen jüngsten Entscheid zu Meinungsfreiheit und zur Kriminalisierung abweichender Meinungen. Transition News hat hier über dieses Urteil und die bemerkenswerte Sicht des EGMR auf Menschenrechte berichtet.

Die erfolgreiche Klage der Schweizer «Klimaseniorinnen» vor dem EGMR fand ebenfalls lobende Erwähnung in der Laudatio. 2024 hatte der Gerichtshof die Schweiz wegen ihrer angeblich mangelhaften Klimapolitik verurteilt. Auch hierüber hatte Transition News berichtet (hier und hier).

Die Schweiz verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, da die Gesundheit seiner Bürger durch den Klimawandel bedroht werde, so die Richter. Leutheusser-Schnarrenberger hob hervor, dass dem «starken, unabhängigen Europäischen Gerichtshof» bei dieser Urteilsfindung ähnliche Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts als Referenzpunkte gedient hätten.