Der Facebook-Konzern Meta hat umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten angekündigt. Gründer Mark Zuckerberg begründete dies in einem bei seiner Plattform Facebook veröffentlichten Video mit der Notwendigkeit, nach Jahren kontroverser Debatten über Online-Inhalte und deren Regulierung neue Schwerpunkte zu setzen. Dies berichtet etwa Watson.

Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen hätten dabei einen «kulturellen Wendepunkt» markiert, erklärt der 40-Jährige. Zugleich behauptet er: «Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen.»

Zuckerberg geht damit offenkundig einen Weg weiter, den er bereits vor einigen Monaten eingeschlagen hat. So bestätigte der Meta-Chef Ende August in einem Schreiben an den US-Kongress, was unter anderem bereits aus den Twitter-Files hervorgegangen war: dass die Biden-Harris-Regierung Facebook unter Druck gesetzt habe, um Covid-Inhalte zu zensieren. Der Milliardär bedauerte dabei, in der Vergangenheit dem Druck der US-Regierung nachgegeben zu haben. «Druck der Regierung war falsch», so der 40-Jährige. Er sei «bereit, sich zu wehren, falls so etwas erneut passiert».

Allerdings war Zuckerberg offenkundig nicht nur Opfer, sondern auch Mittäter. So wurde auf Facebook der «Scoop» der New York Post zu Hunter Bidens Laptop lange Zeit unterdrückt – obwohl hier die Biden-Administration sogar laut dem Meta-Chef keinen «Druck zur Zensur» ausgeübt hatte. Zugleich nahm Meta an hochrangig besetzten Planungen darüber teil, wie man die Story diskreditieren könne (Transition News berichtete).

Die FAZ schreibt dazu heute in dem Artikel «Wie Mark Zuckerberg Trump umschmeichelt»:

«Das konservative Lager hegt ... tiefen Groll gegen Meta wegen des Verdachts, Inhalte unterdrückt zu haben, die Präsident Joe Biden im Wahljahr 2020 geschadet hätten. Berichte über Hunter Bidens Laptops waren damals nicht aufgegriffen worden. Das FBI hatte wider besseres Wissen gewarnt, dass die Berichte Teil einer russischen Desinformationskampagne sein könnten.
 
Zuckerberg räumte später ein, dass es ein Fehler war, die Geschichte zu unterdrücken. Zuckerberg sagte damals auch, dass er vor den diesjährigen Wahlen keine ähnlichen Beiträge zur Finanzierung der Wahlinfrastruktur leisten werde, betonte aber auch, dass die Finanzierung nicht parteiisch war.»

Der Tech-Magnat hatte nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump im November mit dem 80-Jährigen in dessen Anwesen Mar-a-Lago diniert, ihm zur Wahl zum Präsidenten gratuliert und ihm über Meta auch eine Million Dollar für dessen Antrittsfonds gespendet. Heute erklärte er nun, dass die dramatische Kehrtwende ein Zeichen dafür sei, dass das Unternehmen zu seinem ursprünglichen Fokus auf die Meinungsfreiheit zurückkehre.

Diese Kehrtwende ist um so erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass Facebook Trump im Januar 2021 nach der Erstürmung des US-Kapitol sperrte. Die Erstürmung zielte darauf ab, gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu protestieren (siehe dazu auch den TN-Bericht «2. Jahrestag der Kapitol-Stürmung: die ‹unmenschliche› Hand der Justiz»). Trump hatte zu diesem Zeitpunkt 35 Millionen Facebook-Follower und über diese Social-Media-Plattform kundgetan, dass das Wahlergebnis auf betrügerische Weise zustande gekommen sei, was ihm als Verbreitung von Desinformation ausgelegt wurde. Erst zwei Jahre später stellte Meta das Facebook-Konto von Trump wieder her.

Umgekehrt drohte Trump noch Mitte 2024 Zuckerberg mit «lebenslanger Haft», nachdem der Facebook-Gründer zugegeben hatte, dass sein Unternehmen auf Druck der Biden-Regierung während der «Corona-Zeit» und des Wahlzyklus 2020 Inhalte gelöscht hatte.

Jetzt wolle man aber die «Faktenprüfer abschaffen und sie durch Community Notes ersetzen, ähnlich wie X, beginnend in den USA», so Zuckerberg. Community Notes stellen eine Funktion auf X dar, mit der Beiträge mit Kontext versehen werden können, etwa mit Faktenchecks unter einem Beitrag, Bild oder Video. «Es handelt sich um ein gemeinschaftsgesteuertes Programm zur Moderation von Inhalten, das hilfreiche und informative Zusammenhänge auf der Grundlage eines Crowd-Sourced-Systems liefern soll», wie es auf Wikipedia dazu heißt.

Die New York Post schreibt in diesem Zusammenhang:

«Zu den dramatischen Schritten, die Meta im Zuge dieser erstaunlichen Kehrtwende unternimmt, gehört die Verlegung des Moderationsteams von Meta aus dem tiefblauen Kalifornien in das rechtsgerichtete Texas, um die Gruppe vor kultureller Voreingenommenheit zu schützen – ein Schritt, der wie eine weitere Seite aus dem Bühnenmanuskript von Musk aussieht.
 
‹Da wir uns für die freie Meinungsäußerung einsetzen, denke ich, dass dies dazu beitragen wird, Vertrauen zu schaffen, um diese Arbeit an Orten zu tun, an denen es weniger Bedenken hinsichtlich der Voreingenommenheit unseres Teams gibt›, sagte der Meta-Chef.»

Bei Business Insider lesen wir dazu:

«CEO Mark Zuckerberg sagte, dass die Verlagerungen dazu beitragen würden, Bedenken wegen Voreingenommenheit und Überzensur auszuräumen. Zuckerbergs Meta scheint dem Beispiel von Elon Musks X zu folgen und die freie Meinungsäußerung in den Vordergrund zu stellen.»

Wie weiter berichtet wird, arbeitet Meta auch daran, einflussreiche Persönlichkeiten in Trumps innerem Kreis zu umwerben. So gab der Social-Media-Gigant gestern bekannt, dass er drei neue Mitglieder in seinen Vorstand berufen habe, darunter Dana Frederick White, den Präsidenten und CEO von Ultimate Fighting Championship, der während des Wahlkampfs häufig an der Seite von Trump auftrat.

Und Joel Kaplan, ein ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident George W. Bush, der vergangene Woche zum Chief Global Affairs Officer von Meta ernannt worden war, sagte heute gegenüber Fox News:

«Mit dem Amtsantritt von Präsident Trump und seinem Engagement für die freie Meinungsäußerung besteht eine echte Chance, zu diesen Werten zurückzukehren».

Ist Zuckerberg also zum «Anti-Zensor» mutiert? Wenn man seinen jetzt getätigten Äußerungen folgt und bedenkt, dass er Trump nun umgarnt und damit jemanden, der als «Verschwörungstheoretiker» Abgekanzelte wie Robert F. Kennedy Jr. und Jayanta Bhattacharya, Professor für Medizin und Ökonomie an der Stanford University, in allerhöchste Regierungspositionen zu heben gedenkt, dann müsste die Frage durchaus mit einem Ja zu beantworten.

Nun, letztlich zählen nur Taten. Das gilt auch für weltbekannte Leute wie Zuckerberg, Trump, Kennedy und Bhattacharya ...