Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat juristische Zweifel daran geäussert, dass der Bewegungsradius von Menschen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen auf 15 Kilometer eingeschränkt werden darf.
Die Bewegungsfreiheit sei ein hohes Gut, deshalb müsse man prüfen, ob die Einschränkung verfassungskonform sei, sagte Wissing am Mittwoch im Inforadio vom rbb.
«Ich halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für eine sehr schwierige Massnahme, zumal sich das sehr unterschiedlich auswirkt auf die Menschen. Wenn Sie in Berlin leben, haben Sie praktisch keine Einschränkungen. Wenn Sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 Kilometer entfernt ist, dann sind Sie quasi aufs Dorfleben reduziert. (...) Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung und ob das verfassungskonform ist, da habe ich erhebliche Zweifel.»