Das französische Parlament prüft einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, den Kampf gegen «sektiererische Abwege» speziell im Gesundheitswesen zu verstärken. Darüber berichtet ausführlich das Newsportal The Exposé.
Die Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft und Stadtentwicklung, Sabrina Agresti-Roubache, hat dem Senat diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Ziel sei, das bestehende Gesetzesarsenal zur Bekämpfung von Sekten zu stärken. Der Titel lautet: «Gesetzentwurf (beschleunigtes Verfahren) zur Verstärkung der Bekämpfung von sektiererischen Abwegen» (Hervorhebung im Original).
Die «Interministerielle Kommission zur Überwachung und Bekämpfung von Sektenmissbrauch» (Miviludes) hatte bereits Ende September eindeutig Position bezogen. Bei der Ankündigung der Erneuerung ihrer Partnerschaft mit dem Nationalen Rat der Ärzte (CNOM) erklärte das Gremium:
«In Anbetracht der Begeisterung der Öffentlichkeit für therapeutische Praktiken, die nicht wissenschaftlich bestätigt sind, der Suche nach Wohlbefinden und persönlicher Entfaltung und aufgrund des Aufschwungs von Ausbildungsgängen, die nicht staatlich anerkannte Diplome ausstellen, können Patienten missbraucht werden oder therapeutischen Abwegen, insbesondere sektiererischen, ausgesetzt sein.»
Der Begriff «Sektierer» wird im Larousse wie folgt definiert:
«Anhänger einer religiösen oder philosophischen Doktrin und insbesondere Mitglied einer Sekte, einer abgespaltenen Fraktion einer Religion».
Für die Miviludes hingegen sei es jedoch «ein Missbrauch der Gedanken-, Meinungs- oder Religionsfreiheit, der die öffentliche Ordnung, die Gesetze oder Vorschriften, die Grundrechte, die Sicherheit oder die Unversehrtheit von Personen gefährdet», schreibt The Exposé.
Eine Liste von Indizien, die als Alarmsignale für «sektiererische Entgleisungen» dienen könnten, führt Miviludes auf ihrer Website an. Darunter fallen die «Übernahme einer gruppenspezifischen Sprache» und der «Verlust des kritischen Denkens».
Auch das französische Nachrichtenportal Actu.fr hat solche Kriterien publiziert. Dort finden sich unter anderem:
- psychische Destabilisierung
- die exorbitante Höhe der finanziellen Anforderungen
- der Bruch mit der ursprünglichen Umgebung
- antisoziale Äusserungen
- die Störung der öffentlichen Ordnung
- Versuche, die Behörden zu unterwandern
Zwei neue Straftatbestände sieht nun der Gesetzentwurf zur Bekämpfung dieser «Sektierer» vor. Ein von der Zeitung L’Express veröffentlichter Beitrag fasst die fünf Artikel der Gesetzesvorlage zusammen und stellt fest:
«Artikel 4 schafft ebenfalls ein neues Vergehen, das mit einem Jahr Gefängnis und 15’000 Euro Bussgeld bestraft werden kann, wenn ‹zur Aufgabe oder Unterlassung von Behandlungen oder zur Annahme von Praktiken aufgerufen wird, die die Zielperson offensichtlich einem ernsten oder unmittelbaren Gesundheitsrisiko aussetzen›. Dies ist eine Antwort auf die vielen Fälle, in denen Verschwörungstheoretiker und alternative Therapeuten zum Beispiel vorschlagen, die Krebsbehandlung abzubrechen.»
Der Gesetzesentwurf geht aber noch weiter: Falls die «Verleitung» Erfolg hat, also der Patient entsprechend handelt, verdreifachen sich die Strafen – drei Jahre Haft und 45’000 Euro Geldstrafe. Zur Beurteilung der Tatbestände zählt gemäss der Vorlage, ob etwas «nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich» ist.
Jeder, der es wagt, medizinische Behandlungen zu kritisieren, könne mit diesem Gesetz in Konflikt geraten, konstatiert The Exposé. In Anbetracht der von der Regierung verbreiteten falschen Behauptung, dass Impfstoffe «sicher und wirksam» seien, sei dieses Gesetz geradezu empörend.
Kommentare