Bis zu 30’000 Menschen nahmen am Samstag in Berlin an der bundesweiten Demonstration «Nein zu Kriegen» teil. Trotz winterkalter Temperaturen hörten sie den Rednern bei den beiden Kundgebungen am Brandenburger Tor zu und zogen zwischendurch bei der Demonstration durch die Mitte der Hauptstadt.
Am 25. November 2023 in Berlin (alle Fotos: Tilo Gräser)
Aus der gesamten Bundesrepublik waren Menschen angereist, so unter anderem aus Goslar und Erfurt, aus Göttingen und Leipzig, aus Oberursel und natürlich viele aus Berlin und dem Brandenburger Umland. Für die Organisatoren war es ein ähnlich deutliches Achtungszeichen der Friedensbewegung wie die Kundgebung am 25. Februar am selben Ort.
Für den Zuspruch sorgte nicht nur das Anliegen. Dazu trugen auch Rednerinnen und Redner wie die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg und der Umweltaktivist und frühere SPD-Politiker Michael Müller bei. Sie bekamen Beifall von den Demonstranten, wie sie danach auch erwartungsgemäss von den Mainstreammedien ins Visier genommen und diffamiert wurden.
«Erbärmliche Ampel-Regierung»
Wagenknecht ging mit der «absurden Politik» der Bundesregierung angesichts der Konflikte und Kriege hart ins Gericht. Mit Blick auf die Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse wieder «kriegstüchtig» werden, sagte sie:
«Gibt es in dieser erbärmlichen Ampel-Regierung wirklich niemanden, der den Mann mal darauf hinweist, wie es jedes Mal ausgegangen ist, wenn Deutschland das Handwerk des Krieges beherrscht hat?»
Sie findet die Rolle der SPD «entsetzlich». Doch «noch schlimmer» seien die «sogenannten» Grünen. Sie seien einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen und heute nur noch ein «kriegsbesoffener Haufen».
Sahra Wagenknecht
Absurd ist für Wagenknecht ebenso, dass die Kürzungen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Schattenhaushalt der Bundesregierung vor allem im sozialen Bereich vorgenommen werden. Die geplanten zusätzlichen 90 Milliarden Euro für Bundeswehr und Rüstung würden dagegen nicht angetastet. Dabei wäre das Geld notwendig für Bildung, Krankenhäuser, Infrastruktur und Kinder.
Auch die kurz vor dem Urteil angekündigte erhöhte Militärhilfe für die Ukraine sei absurd.
«Die Menschen in der Ukraine, die brauchen doch nicht immer mehr Waffen. Die brauchen endlich Frieden. Und dafür braucht es Verhandlungen und Friedensgespräche und Kompromissbereitschaft.»
Kritik an absurder Aussenpolitik
Wagenknecht kritisierte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock für ihre kürzliche Aussage in einem Interview, es sei nicht Aufgabe der Politik, zu sagen «Die Waffen müssen schweigen!». «Ja, wessen Aufgabe denn sonst, die der Militärs und der Rüstungsindustrie?», kommentierte die Ex-Linken-Politikerin diese «Absurdität».
Mit Blick auf den Krieg in Gaza sagte sie, dass nichts den Terror der Hamas rechtfertige. Die «besondere Verantwortung für jüdisches Leben» verpflichte Deutschland aber nicht, «die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen».
Die Eskalation des Krieges in Gaza durch Israel schütze nicht jüdisches Leben. «Sie gefährdet jüdisches Leben», so Wagenknecht. «Je mehr dieser Konflikt eskaliert, desto mehr nährt er auch den islamistischen Terror.»
Sie forderte dazu auf, über die Hintergründe, die Vorgeschichte und die Profiteure von Kriegen zu reden. Das machte nach ihr die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, die unter anderem Waffenlieferungen als «Bankrotterklärung» der Politik bezeichnete.
Gegen nicht hinnehmbares Kriegsgeschrei
Krone-Schmalz begründete ihren Auftritt als Journalistin, die sich sonst politisch zurückhalte, auf der Kundgebung so:
«Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen. Und ich habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit in unserer Gesellschaft, schon gar die schweigende, weniger Kriegsrhetorik wünscht und dafür mehr ernst zu nehmende diplomatische Aktivitäten.»
Sie vermisst einen politischen Plan «sowohl mit Blick auf Russland und die Ukraine als auch mit Blick auf Israel und den Nahen Osten». Stattdessen werde nur in Kategorien von Sieg und Niederlage gedacht und geredet. Die vermeintlich wertegeleitete Aussenpolitik habe «offenbar kein Problem damit, die zivilen Opfer je nach Täter unter Kriegsverbrechen oder Kollateralschaden zu verbuchen».
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Zugleich verhindere der «fatale Bekenntniszwang» in Politik und Medien eine sachorientierte Auseinandersetzung über die besten Wege aus den Konfrontationen. Die Gut-Böse-Schemata würden der Realität kaum standhalten, «weder in der Ukraine noch in Israel».
Fehlender politischer Wille zum Frieden
Krone-Schmalz betonte, es gehe darum zu verhindern, dass die Kriege ausgeweitet werden. Zugleich bedauerte sie, dass es statt des dazu notwendigen politischen Willens und der Analyse nur «Ideologie und Moral und Gedankenspiele sogenannter Experten» gebe. Sie verwies auf einen kürzlich bei Zeit online veröffentlichten Beitrag über die Frage «Was, wenn Russland gewinnt?». Sie sagte dazu:
«Unsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt, genauso wenig wie damals am Hindukusch. Das ist nur eine besonders hinterhältige Form, Kriegseinsätze zu rechtfertigen und einen moralisch unter Druck zu setzen.»
Der Kampf um die Demokratie finde nicht im Ausland statt, «sondern innerhalb unserer Landesgrenzen». Dazu sei auch wieder eine starke Friedensbewegung notwendig, betonte die renommierte Journalistin. Sie werde gebraucht für bessere Lösungen und gegen das «Kriegsgeschrei derjenigen, die sich stets auf der moralisch guten Seite wähnen».
«Krieg ist das Kriegsverbrechen», stellte Krone-Schmalz klar. Sie wünschte sich, «dass junge Menschen, die mit ihrem Engagement im Kampf gegen den Klimawandel Gesellschaften weltweit aufgerüttelt haben, dass die das Thema Frieden entdecken und sich dafür mit der gleichen Kraft einsetzen».
«Mündige Bürger sind systemrelevant»
Mit Blick auf Vorwürfe an die Friedensbewegung, angeblich mit rechten Kräften gemeinsame Sache zu machen, zitierte sie den Kabarettisten Andreas Rebers: «Der hat mal gesagt: Wenn ich etwas Richtiges sage, was den falschen Leuten gefällt, dann wird das Richtige dadurch nicht automatisch falsch.»
Mündige Bürger seien systemrelevant für einen demokratisch verfassten Staat. Dazu müssten sie informiert sein, um Stellung beziehen und mitentscheiden zu können. Krone-Schmalz sagte am Schluss ihrer Rede:
«Es ist an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit sieht, wie wichtig es ist, sich zu Wort zu melden. Sich nicht mundtot machen zu lassen und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, was bislang bei uns selbstverständlich schien: Frieden.»
Für diesen nicht minder engagiert äusserten sich die anderen Rednerinnen und Redner auf den beiden Kundgebungen. Zu ihnen gehörte der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg. Er fragte: «In welcher Welt wollen wir überhaupt leben?»
Klartext über Kriegsbündnis NATO
Von der Schulenburg beklagte, dass es derzeit «keine wirklich ernsthafte Diplomatie, auch nur einen dieser grossen Konflikte zu lösen», gebe. Und er wandte sich gegen die Dominanz der Moral in der Politik, die auch «das Unmoralische, das der Krieg bedeutet», rechtfertige. Mit moralischen Argumenten werde ein Kreislauf der Gewalt erzeugt.
Michael von der Schulenburg
Der Ex-UN-Diplomat erinnerte daran, dass die Ausgaben für Militär und Waffen sich seit dem Ende des Kalten Krieges verdoppelt haben. Gleichzeitig seien sämtliche Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt worden. «Wir haben keine vertrauensbildenden Massnahmen mehr», warnte er angesichts der Folgen.
Mit Blick auf das westliche Militärbündnis NATO und den Irrglauben, «dass wir die Guten sind», redete er erstaunlich Klartext:
«Obwohl wir nur weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung sind – und die anderen 90 Prozent –, kontrollieren wir bis zu 60 Prozent aller Militärausgaben für diese 10 Prozent. Das kann man nicht rechtfertigen.»
Die NATO-Länder seien verantwortlich für 70 Prozent aller Waffen und des Waffenhandels in der Welt. Kein anderer Staatenbund in der Welt habe eine solche Organisation. «Warum haben wir das?», fragte von der Schulenburg.
Nach Angaben des US-Kongresses haben die USA mit Hilfe von NATO-Partnern seit dem Ende des kalten Krieges sich in 251 Fällen in anderen Ländern militärisch eingemischt. Auch darauf machte der Ex-Diplomat aufmerksam.
«Das heisst, die NATO und mehrere von unseren Mitgliedsstaaten der NATO führen die ganze Zeit Krieg. Es gab keinen Tag, wo wir nicht irgendwo in einem Krieg gewesen sind.»
Und:
«Es gibt kein anderes Staatenbündnis, das auch nur annähernd so oft militärisch in anderen Ländern eingegriffen hat wie der Westen.»
«Verstehen ist ein positives Wort»
Niemand anders habe sich für so viele zivile Tote durch Kriegshandlungen schuldig gemacht wie der Westen, stellte er zudem klar. Er forderte ein Umdenken ein und statt mit Gewalt auf Konflikte zu reagieren, sich für Verstehen einzusetzen. Dieses Wort würden jene hassen, die Kriege gewinnen wollen.
Es sei aber «ein unglaublich positives Wort, denn es bedeutet, den Verstand einzusetzen». «In dem Moment, wo wir jemand verstehen, werden wir nicht mehr zur Waffe greifen.» Es bedeute nicht, die andere Meinung zu teilen, sondern sie zu respektieren und im Konfliktfall einen Ausgleich zu suchen.
Von der Schulenburg rief dazu auf, der UNO-Charta zu folgen und die Kräfte zusammenzufassen, um den Weltfrieden zu bewahren. «Und erst dann können wir uns überlegen: In welcher Welt wollen wir wirklich leben?»
Stimmen für Frieden
Zu den zig Tausenden, die ihm und den anderen zuhörten und sich danach in den Demonstrationszug durch Berlins Mitte einreihten, gehörten Petra und Dietmar aus dem Brandenburger Umland. Sie begründeten das so:
«Wir sind vor allen Dingen hier, um zum Ausdruck zu bringen, dass wir für Friedensverhandlungen sind und nicht für einen Krieg. Wir können nicht mit Waffen Leben retten.»
Christian Deppe gehörte zu einer Gruppe, die mit einem Transparent Freiheit für den Journalisten Julian Assange forderte. Er begrüsste, dass Wagenknecht in ihrer Rede vorschlug, den inhaftierten Wikileaks-Gründer zum Ehrenbürger Berlins zu ernennen. Assange habe von Anfang an über den Zusammenhang von Krieg und den Lügen der Medien aufgeklärt.
«Die Kriege werden durch die Medien angeheizt und befeuert. Und deshalb ist Assange hier auf der Demonstration richtig vertreten und muss vertreten werden. Solange der nicht frei ist, solange ist die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit behindert», so Deppe.
Wolfgang aus Berlin beteiligte sich vor allem wegen des Krieges in der Ukraine, wie der 74-Jährige sagte. «Es wird immer noch nicht begriffen, dass man da das Gespräch suchen muss, dass man auch was anbieten muss.» Das sei «sowas von idiotisch», kommentierte er die entsprechende Politik.
Mit Blick auf die diffamierende Medienberichterstattung sagte er: «Es muss durchbrochen werden, dass Leute, die eine andere Meinung haben, so an die Seite gestellt werden.» Es gebe Anzeichen auch in den Medien, dass das «nicht mehr ganz so hermetisch» abgeschottet werde. «Vielleicht bringt das auch mehr Leute dazu zu sagen: Okay, wir unterstützen, dass sich was ändern muss.»
Aus Leipzig war Sebastian zusammen mit seiner Frau angereist, nachdem sie schon am 25. Februar dabei waren. Der 41-Jährige beschrieb als Motiv dafür: «Weil es ganz wichtig ist, ein Zeichen zu setzen für Frieden. Ganz einfach.»
«Weil ich generell denke, dass der Frieden unsere Völker eint», erklärte Helge aus Strausberg ihr Dabeisein. «Weil ich selber Mutter bin und gegen Krieg», fügte sie hinzu. Sie bedauerte, dass sie diesmal allein dabei war, nachdem sie am 25. Februar zusammen mit acht Freunden und Bekannten zum Brandenburger Tor gekommen war. «Finde ich sehr schade, aber ich finde es notwendiger denn je» sagte die 58-Jährige dazu. Sie verwies auf die Folgen von Kriegen und erinnerte sich:
«Ich bin mit sechs Jahren noch durch Dresden gefahren, in der Strassenbahn um die Trümmer der Frauenkirche. Die jungen Leute wissen gar nicht, wie das ist, wenn aus Schutt und Asche wieder was Neues entsteht.»
Sie beklagte, dass die etablierten Medien «gar nicht mehr nach der Wahrheit forschen, nach den Ursachen, dass sie überhaupt nicht mehr Zusammenhänge herstellen, sondern nur noch ihre eigene vermeintliche Meinung breittreten». Die Menschen würden durch Medien nicht mehr dazu angehalten, Zusammenhänge zu erkennen und sich ihre eigene Meinung souverän bilden zu können. «Das finde ich das grösste Verbrechen der Medien», betonte sie und beklagte ebenso den Verlust humanistischer Inhalte in der Bildung.
Zeichen des Miteinanders
Solche Stimmen kommen in der massenmedialen Berichterstattung von Friedensdemos wie der am Samstag kaum vor. Dafür wird dem Sänger Pablo Miro, der auf den Kundgebungen sang, vorgeworfen, er vergleiche die israelische Bombardierung Gazas mit der Judenvernichtung.
Pablo Miro
Miro ist Nachfahre von jüdischen Menschen, die vor dem Faschismus in Deutschland nach Argentinien flohen. Er hatte gesagt, es gebe in Deutschland «keine Stolpersteine vor ganzen Gebäuden, die bombardiert wurden, weil angeblich dort vielleicht ein Jude war. Und das findet in Palästina gerade statt.»
Dass ein Miteinander möglich ist, zeigte der gemeinsame Auftritt der jüdischen Israelin Iris Hefets und der Deutsch-Palästinenserin Nadja Samour auf der Abschlusskundgebung. Das war eines der beeindruckendsten Zeichen für Verständigung und Frieden bei der gesamten Veranstaltung.
Iris Hefets (links) und Nadia Samour
Hefets arbeitet als Psychoanalytikerin und verliess Israel vor 21 Jahren wegen der politischen Perspektivlosigkeit dort. Sie wurde in diesem Jahr schon von der deutschen Polizei verhaftet, weil sie gegen den Krieg Israels gegen die Palästinenser demonstrierte. Am Samstag sagte sie unter anderem dazu, dass Menschen, die zum Waffenstillstand aufrufen, als «Putin-Versteher» und «Hamas-Unterstützer» denunziert werden: «Das macht Angst.» Sie sagte auch:
«Es fehlt an zivilem Widerstand gegen diese einschneidenden totalitären Tendenzen, die unter dem Deckmantel des Kampfes für die westliche Werte in der Ukraine oder des Kampfes gegen Antisemitismus erkennbar sind.»
Samour, Anwältin in Berlin, beklagte eine «erschreckende Stimmungsmache in den Medien und auch ein generelles Klima der Einschüchterung». Dazu gehörten das massive brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und vermeintlich Verdächtige sowie «Tausende Gerichtsverfahren gegen Menschen, die ihr Grundrecht durch verbrieftes Versammlungsrecht wahrnehmen wollten».
«Unser Land muss Grossmeister des Friedens werden»
Deutschland sei inzwischen ein Land, «in dem die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid Staatsräson ist» und in dem Palästinenser und ihre Unterstützer «de facto keine Grundrechte mehr haben». Es habe den Anschein, «als würden die deutschen Medien versuchen, das unermessliche Leid, verursacht durch die israelische Kriegsmaschinerie, mit der vollsten Unterstützung der USA und der EU zu verzerren und zu leugnen».
«Wir wollen, dass unser Land, das ein Grossmeister des Krieges, ein Grossmeister des Todes im letzten Jahrhundert war, dass unser Land zum Grossmeister des Friedens wird. Nur das kann eine Perspektive sein.»
Das erklärte Michael Müller, ehemaliger SPD-Politiker und heute Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland. «Wir schämen uns dafür, dass wir heute die grössten und die höchsten Militärausgaben der Nachkriegszeit haben», so der Umweltaktivist. In Richtung des nahen Bundestages sagte er: «Es gibt keinen Grund, sich von der Friedens- und Entspannungspolitik zu distanzieren. Eine Relativierung ist völlig verfehlt. Das Gegenteil ist richtig.»
Michael Müller
Die Friedenspolitik müsse weiterentwickelt werden. Ziele seien gemeinsame Sicherheit und Abrüstung. Beide seien «heute wichtiger denn je» und «unabdingbar, um den Krieg gegen die Menschen und den Krieg gegen die Natur zu beenden».
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Artes Gürpinar, sprach auf der Abschlusskundgebung. Er kritisierte ebenfalls die Aufrüstung auf Kosten der sozialen Interessen der Menschen und vor allem der Arbeiterklasse, auf die er sich mehrfach berief.
«Wir mögen heute ja 20’000 gewesen sein, aber in Wahrheit sind wir viel, viel mehr», sagte zum Abschluss die Politologin Petra Erler. «Wir stehen hier für alle die, die nicht kommen konnten.» Sie bestätigte, was Mitorganisator Reiner Braun zu Beginn der Kundgebung gesagt hatte:
«Diese Demonstration ist vielleicht wichtiger, als jemals eine Demonstration war. In der jetzigen Zeit kommt es darauf an, die Stimme überall und gemeinsam für den Frieden zu erheben.»
Erler weiter: «Mit uns aber stehen auch Menschen aus vielen Ländern dieser Welt. Die schauen heute auf uns. Und die wollen wissen, wer wir sind. Sind wir kriegstüchtig oder sind wir friedensfähig? Wollen wir für den Frieden kämpfen? Und wollen wir dem Krieg den Kampf ansagen auf ewig?» Auf das «Ja» der Demonstranten erklärte sie: «Das ist das Versprechen, das wir heute abgeben.»
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