Ende Oktober 2024 hatte der kenianische Premierminister Musalia Mudavadi der Gates-Stiftung und ihren Mitarbeitern ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern eingeräumt, inklusive Steuerbefreiung und Immunität vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit ihren offiziellen Aufgaben.

Mudavadi argumentierte, dass die Gates-Stiftung eine wohltätige Stiftung sei, die Armut, Krankheiten und Ungleichheit in über 140 Ländern weltweit bekämpfe, und dass sie deshalb unter Abschnitt 11 des Privilegien- und Immunitätsgesetzes falle.

Die von der Gates-Stiftung beanspruchte diplomatische Immunität war jedoch nur von kurzer Dauer. Aufgrund der öffentlichen Empörung und einer formellen rechtlichen Anfechtung hat die Gates-Stiftung nun während des laufenden Gerichtsverfahrens selbst auf ihre diplomatische Immunität verzichtet. Mit der Begründung, die Kontroverse um ihre diplomatische Immunität sei eine zu große Ablenkung geworden.

Dies sei eine große Kehrtwende – und ein großer Sieg – mit weitreichenden Folgen, schreibt Tim Schwab, Autor des Buchs «The Bill Gates Problem: Reckoning with the Myth of the Good Billionaire» auf seiner Substack-Seite.

Viele Beobachter hätten befürchtet, dass, wenn Gates’ diplomatische Immunität in Kenia unangefochten bliebe, andere afrikanische Staaten sich gezwungen sehen würden, dem Beispiel Kenias zu folgen und rechtliche Immunität anzubieten, um sich die Finanzierung durch den milliardenschweren Philanthropen zu sichern, so Schwab.

Die Gates-Stiftung – und die von Gates finanzierten Medien – hätten versucht, die Entscheidung schönzureden, indem sie den Verlust der Immunität als «einen kleinen Rückschlag» bezeichneten. Doch letztendlich bedeutet diese Entwicklung laut Schwab: «Bill Gates hat die Grenzen seiner oligarchischen Macht überschritten und versucht, sich und seine Philanthropie über das Gesetz zu stellen. Und die demokratischen Kontrollmechanismen haben ihm das verwehrt.»