«Liberale Staaten unterspülen das Fundament, das sie trägt.
Im Kampf gegen Populisten sind sie zu streng, bei der Einwanderung zu lasch»
Oliver Maksan, stellvertretender Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, NZZ

Liebe Leserinnen und Leser

Ein luzider Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) warnt vor einer zunehmenden Selbstdelegitimierung westlicher Demokratien. Diese geraten laut dem Autor Oliver Maksan unter Druck, weil sie ihre neutrale Rolle im Meinungskampf aufgeben und sich als «Werteagenten» parteiisch positionieren – etwa in der Identitätspolitik oder im Kampf «gegen rechts». Dadurch entfremden sie Teile der Bevölkerung, fördern gesellschaftliche Polarisierung und untergraben ihre eigene Legitimität, schreibt die NZZ. Ich habe hier eine Buchbesprechung publiziert, die zeigt, wie das geht: über offiziell unabhängige, aber in Tat und Wahrheit staatlich finanzierte NGOs.

Gleichzeitig kritisiert Maksan eine liberale Einbürgerungspolitik in westlichen Ländern, die Menschen ohne demokratische Prägung beschleunigt einbürgert – besonders Deutschland kritisiert er dafür.

Beide Tendenzen – parteiischer Staat und unkritische Einbürgerung – schwächen laut dem Autor die Bindekraft des demokratischen Gemeinwesens. Er plädiert für eine demokratisch nachhaltige Politik, für einen neutralen Staat, der die Regeln bestimmt, aber nicht bestimmte, genehme Gruppen hätschelt und andere, minder genehme, piesackt. Hier habe ich einen kurzen Text über ein Plädoyer für die säkulare Ordnung der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) publiziert. Sie warnt vor einer wachsenden Ausbreitung islamisch geprägter Herrschaftsstrukturen – vor allem in Deutschland.

In einem anderen Artikel in der NZZ über einen Einzelaspekt dieses Themas kritisiert der Autor Sebastian Briellmann die Entscheidung der Rechtskommission des Schweizer Nationalrats, einen Vorstoß der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abzulehnen, die eine verpflichtende Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen forderte. Die Mehrheit der Kommission befürchtet dadurch eine politische Instrumentalisierung und das Schüren von Vorurteilen.

Briellmann wirft Politik und Behörden jedoch vor, die Realität zu verschleiern, insbesondere die überproportionale Kriminalität unter bestimmten Migrantengruppen zu verharmlosen.

Im jurassischen Pruntrut haben die Verantwortlichen die Fakten nicht unterdrückt – und gehandelt. Wie wir berichteten, dürfen ab sofort nur noch Schweizer Bürger oder in der Schweiz arbeitende Ausländer Einlass in die Badi von Porrentruy. Das ist RTS zufolge nach zahlreichen Vorfällen rund um schlechtes Benehmen geschehen. Mittlerweile weiß man, was dahintersteckt:

Laut Lionel Maître, dem zuständigen Gemeindevertreter, handelte es sich bei den auffällig gewordenen Personen überwiegend um junge Männer aus Frankreich, viele davon mit Vor- und Nachnamen ausländischer Herkunft, die aus französischen Problemvierteln stammen.

Was ist passiert? Hygieneverstöße, zum Beispiel Baden in Unterhosen, Pöbeleien und Beleidigungen gegenüber anderen Badegästen, aggressives Verhalten bei Zurechtweisungen, sexuelle Belästigungen; Frauen wurden bis zum Auto verfolgt und unsittlich berührt. Die Gemeindepolizei verzeichnete teilweise zwei bis drei Einsätze pro Stunde wegen dieser Vorfälle. Nach dem Verbot hat sich die Sicherheitslage vollständig beruhigt; es gab keine weiteren Polizeieinsätze.

Dieser Schritt stieß national und international auf Kritik, u. a. von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und der französischen Botschaft. Auch die jurassische Kantonsregierung und die lokalen Linksparteien, die im Jura in der Minderheit sind, forderten dessen Zurücknahme. Praktisch uneingeschränkt gelobt wurden aber die Behörden in den Kommentarspalten der Medien. Auch französische Lokalpolitiker äußerten Verständnis.

Die Gemeindebehörden von Pruntrut bestätigten, dass die Maßnahme bis zum Ende der Badesaison gelten soll. Muss man denn die oben genannten, happigen Verstöße einfach tolerieren?

Nein, und deshalb freue ich mich, dass Frauen und Mädchen nun in Pruntrut wieder ihr Badevergnügen genießen können. Wenn man die Probleme anspricht, dann finden sich auch Lösungen.

Bleiben Sie uns, geneigte Leserin, geneigter Leser, gewogen!

Daniel Funk

***********************
Herzlichen Dank an alle, die Transition News treu unterstützen und damit unsere Arbeit und Unabhängigkeit erst ermöglichen!