Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage Großbritanniens ist düster. Die Unterstützung des Landes für die Ukraine im Krieg gegen Russland wirkt sich dabei enorm negativ auf die britische Wirtschaft und das soziale Gefüge aus. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich eine enge Verbindung zwischen dem Ukraine-Konflikt und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Großbritanniens, die sich laufend weiter verschärfen.
Freilich haben die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens nicht erst im Februar 2022 angefangen. Bereits die Finanzkrise führte zu grossen Verwerfungen. Auf die Turbulenzen des Brexit reagierte die konservative Regierung dann mit einschneidenden Sparmassnahmen, die nun das Land langsam auszehren.
Der Regierungswechsel im Frühsommer von den konservativen Tories zu Labour führt dazu, dass wirtschaftspolitisch andere Akzente gesetzt werden. In einem Punkt sind sich aber beide grosse Parteien einig: Die bisherige Politik in Bezug auf die Ukraine soll fortgeführt werden.
Ein markantes Ereignis dieses Sommers nebst dem Regierungswechsel, sind die eskalierenden gesellschaftlichen Spannungen, die sich im Juli 2024 in Southport entluden. Ein Messerangriff auf drei junge Mädchen löste landesweite Unruhen aus. Insbesondere die Spannungen zwischen der zahlenmäßig starken muslimischen Gemeinschaft und anderen Teilen der Bevölkerung wurden durch diesen Vorfall angeheizt. Die Regierung reagierte mit strengen Maßnahmen, darunter die Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Welle von Verhaftungen, die sich über das ganze Land ausbreiteten. Diese Maßnahmen zeigen, dass die britische Regierung zunehmend ihre Kontrolle über die Bevölkerung verschärft und repressivere Mittel einsetzt, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten (wir haben zum Beispiel hier darüber berichtet).
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Entwicklungen in Großbritannien der Regierung möglicherweise eine Gelegenheit bietet, ihre Macht auszubauen und gesellschaftliche Unruhen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Die Regierung setzt dabei zunehmend autoritäre Mittel ein, um die Gesellschaft zu kontrollieren und die wachsenden Spannungen zu unterdrücken.
Die sozialen Spannungen sind nicht nur auf Klassenunterschiede zurückzuführen. Die Brexitbefürworter hatten damit argumentiert, dass der EU-Austritt eine Voraussetzung sei, die Einwanderung wieder selber zu kontrollieren und zu dämpfen. Das Gegenteil des Versprochenen ist passiert: Die Einwanderung hat sich praktisch verdoppelt.
Die wirtschaftlichen Probleme des Landes haben sich wie erwähnt über Jahre hinweg aufgebaut. Sie werden zusätzlich durch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland verschärft. Großbritannien hat direkte militärische Hilfe im Wert von etwa 7,5 Milliarden Pfund bereitgestellt, während es gleichzeitig umfassende finanzielle Unterstützung für die Ukraine leistet. Die militärische und humanitäre Hilfe belastet die britische Staatskasse erheblich, was zu einem immer stärkeren finanziellen Druck führt.
Darüber hinaus hat Großbritannien Kredite für die Ukraine garantiert, während britische Finanzinstitute in ukrainische Anleihen investiert haben. Diese Investitionen könnten sich jedoch als riskant erweisen, da die Ukraine kurz vor dem finanziellen Kollaps steht. Der drohende Staatsbankrott der Ukraine birgt die Gefahr, dass die britischen Finanzinstitutionen enorme Verluste erleiden und die britische Wirtschaft in eine noch tiefere Krise stürzen.
In laufenden Jahr hat sich die wirtschaftliche Lage der Ukraine erheblich zugespitzt. Die Ukraine gibt einen bedeutenden Teil ihrer Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aus, um den Krieg gegen Russland zu finanzieren. Das Land sieht sich mit einem massiven Haushaltsdefizit von etwa 44 Milliarden US-Dollar konfrontiert. Gleichzeitig hat die Unterstützung durch westliche Geldgeber, auf die die Ukraine stark angewiesen ist, im Laufe der Zeit abgenommen. Diese schwindende Unterstützung und die enormen Kriegskosten haben das Land in eine tiefe wirtschaftliche Krise gestürzt.
Im Juli stand die Ukraine kurz vor dem Staatsbankrott, wie Christoph Pfluger in seinem umfangreichen Beitrag detailliert nachzeichnet. nachzulesen. Zwar konnte eine Umschuldung der Schulden erreicht werden, doch die Kreditwürdigkeit des Landes wurde herabgestuft. Dies ist ein deutliches Signal für die extrem unsichere finanzielle Lage der Ukraine und verdeutlicht die Gefahr, dass das Land in absehbarer Zeit doch noch zahlungsunfähig werden könnte. Ein solcher Staatsbankrott würde nicht nur die Ukraine hart treffen, sondern auch die Länder, die stark in die ukrainische Wirtschaft investiert haben – darunter Großbritannien, wobei es dann nicht nur die Staatskassen treffen würde, sondern auch britische Banken – mit allen Folgen.
Der Beinahe-Staatsbankrott der Ukraine war den deutschsprachigen Medien allerdings kaum eine Zeile wert. Dennoch ist er nicht zuletzt deshalb enorm wichtig, weil damit einmal mehr klar wird, dass das Land nun komplett vom Westen abhängig ist und deshalb auch politisch gefügig gemacht werden kann.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ukraine könnten aber die schwerwiegenden Probleme der britischen Wirtschaft noch enorm verschärfen. Auch die Verbindung zur Ukraine leidet Großbritannien wie gezeigt unter einer Vielzahl wirtschaftlicher Probleme, die sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft haben. Die Sanktionen gegen Russland, die als Reaktion auf den Ukraine-Krieg verhängt wurden, haben insbesondere die Energieversorgung in Großbritannien getroffen. Die Energiekrise hat die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben, was die soziale Ungleichheit im Land weiter verschärft hat.
Ein großer Teil der britischen Bevölkerung ist inzwischen auf Lebensmittelhilfe angewiesen, um zu überleben, da die Preise für grundlegende Güter stark angestiegen sind. Die Energiekosten haben ein Niveau erreicht, das viele Haushalte in die Armut treibt. Millionen von Briten sind somit von Armut betroffen - und diese Situation verschlimmert sich weiter. Die wachsende Kinderarmut erinnert an die sozialen Missstände im viktorianischen Zeitalter. Die Armen in Großbritannien – und das betrifft immer mehr weisse Alteingesessene - werden zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt, während die Reichen ihren Reichtum sichern können.
Die wirtschaftliche Lage in Großbritannien ist somit äußerst prekär. Bei einem Staatsbankrott der Ukraine droht eine weitere, plötzliche Verschärfung und in diesem Fall können auch starke Verwerfungen im Finanzsystem die Folge sein.
Die Regierung versucht, mit repressiven Maßnahmen die Situation zu kontrollieren. Das Land steht also vor enormen Herausforderungen, die nicht nur durch äußere, sondern auch durch innere Probleme verstärkt werden.