«Nach einem angeblichen Spionageverdacht herrscht Aufregung im Haus von Robert Habeck», wie das Handelsblatt aktuell berichtet. Im Wirtschaftsministerium herrscht ein Klima der Angst und Skepsis vor.
Mitauslöser war ein Bericht der Zeit Ende August. Der Inhalt: Im Wirtschaftsministerium arbeiten angeblich russische Spione. Seither geht es drunter und drüber. Habeck hat die Dienste auf seine eigenen Mitarbeiter ansetzen lassen, berichtete das Handelsblatt. Zwei Beamte seien in der internen Arbeit durch russlandfreundliche Positionen aufgefallen, ausgerechnet bei energiepolitischen Themen.
Am 2. September ist es im Wirtschaftsministerium zu einer Krisensitzung gekommen. Das Protokoll der Sitzung liegt der Zeitung vor und spricht Bände. Ein Beamter äusserte in der Krisensitzung seine Sorgen laut Protokoll wie folgt: «Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‹Russenversteher› zu werden.»
Ein anderer Beamter beschreibt in der Krisensitzung zudem den Schaden, der sich in der Aussenwahrnehmung zeige und der schon jetzt spürbar sei. «Wir bekommen auch von aussen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom BMF (Bundesfinanzministerium, Anm. d. Red.), vom Dienst (gemeint sein dürfte der Bundesnachrichtendienst, Anm. d. Red.) – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann», sagt er laut Protokoll.
Graichen und Maass versuchen zu beschwichtigen
Habecks direkte Gefolgsleute hingegen versuchten zu beschwichtigen. Allen voran der wichtigste Vertraute des Ministers, sein Energie-Staatssekretär Patrick Graichen. Er sei Habecks derzeit wohl engster Mitspieler. Die beiden kennen sich lange, zur Begrüssung umarme man sich. Doch auch er weiss, welche Stunde geschlagen habe.
«Jetzt steht Habeck unter Druck», gibt Graichen laut Protokoll zu. Ansonsten will er von negativen Folgen durch die angebliche Untersuchung nicht wirklich etwas wissen. Von vollem Vertrauen in alle Beamten sei die Rede. Das Wirtschaftsministerium habe «jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht». Seit die Grünen nun das Ruder in der Hand hätten, habe sich das grundlegend geändert, so die Ansicht von Graichen.
Neben ihm nahm auch der Abteilungsleiter für «Wärme», Christian Maass, an der Sitzung teil. Maass ist von Habeck erst Anfang dieses Jahres ins Ministerium gelotst worden. Zuvor bekleidete Maass unter anderem eine führende Position in der Grün-Alternativen Liste in Hamburg. Er ist neben dem Minister und Graichen der wichtigste Krisenmanager derzeit, seine Abteilung befasst sich mit allen Themen rund ums Gas.
Über Maass’ Abteilung berichtet das Handelsblatt weiter: «Und ausgerechnet in dieser Abteilung arbeiten die beiden Beamten, die im Verdacht gestanden haben sollen, zu spionieren.» Dem Protokoll zufolge versicherte Maass seinen Mitarbeitern jedoch, dass «jeder einzelne meine komplette Rückendeckung» habe.
Zweifel und Verunsicherung
Doch die Zweifel in der Belegschaft, so das Handelsblatt weiter, seien alles andere als ausgeräumt. Beamte aus Maass’ Abteilung würden den Beschwichtigungsversuchen widersprechen. Dass die Verunsicherung im Ministerium offenbar so gross ist, sei aber durchaus bemerkenswert. Die Zeitung weiter:
«Denn aus dem Protokoll der Krisensitzung geht auch hervor, dass es überhaupt keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden in Rede stehenden Ministeriumsmitarbeiter gegeben haben soll. Der Verdacht hat sich nie erhärtet. Die beiden gelten vielmehr als hochkompetent und loyal.»
Klar ist auch: Nicht nur die Spionagevorwürfe lasten schwer auf den Schultern von Habeck: Der Vertrauensmangel und seine schwindende Integrität dürften auch mit dem politische Agieren von Habeck zu tun haben. So stellt der Wirtschaftsminister angesichts der dramatischen Lage des Gasimporteurs Uniper sogar die beschlossene Gasumlage infrage. Dies berichtete das ARD-Hauptstadtstudio gestern. Habeck begründe dies mit «finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln».
Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie Uniper stützen – für Haushalte und Unternehmen, die mit Gas heizen, bedeutet sie hingegen, dass mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden muss. In diesem Zusammenhang habe Habeck auch deutlich gemacht, so die ARD, dass der Finanzierungsbedarf von Uniper deutlich höher liege als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets.
Wie auch berichtet wird, basieren Habecks Zweifel an der Rechtmässigkeit der Gasumlage auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei, das sein eigenes Ministerium in Auftrag gegeben habe. Wieso aber hat Habeck dieses Gutachten nicht zuerst in Auftrag gegeben und genau studiert – und dann darüber befunden, ob die Gasumlage eingeführt wird oder nicht?
Kritik wächst
Die Kritik an dem «Hoffnungsträger» der Grünen wird auf jeden Fall immer lauter. Erst kürzlich berichtete die Wirtschaftswoche, dass Topmanager die Politik des 53-Jährigen für eine Katastrophe hielten:
Habeck wird unterdessen nicht nur nicht müde, die Bevölkerung aufs Energiesparen einzustimmen, auch hofft er jetzt regelrecht auf den Beistand des «Wettergottes», wie aus einem Statement, das auf der Facebook-Seite der Tagesschau gepostet ist, hervorgeht. Habeck wörtlich:
Quelle: Facebook-Account der Tagesschau
Viele der mittlerweile mehr als 6’000 Kommentare auf der Facebook-Seite der Tagesschau äussern sich kritisch. «Zuzana Wchmnn» etwa schreibt:
«‹Wenn wir Glück mit dem Wetter haben› … Wenn Robby Hobby Wirtschaftsminister soviel Ahnung von Meteorologie hat wie von Wirtschaft, dann gute Nacht!»
Und «Andreas Sichtermann» kommentiert:
«Habeck hofft also auf Glück. Mir wäre wohler, wenn Politiker Glück durch Können ersetzen würden.»
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