Der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) rund um Prof. Sucharit Bhakdi hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Fragenkatalog für die deutschen Bundestagsabgeordneten geschnürt, der es in sich hat.
Die sommerliche Hausaufgabe umfasst knapp 75 Fragen zu den Änderungsvorschlägen für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-2005) der Weltgesundheitsbehörde (WHO). Dieses weltweit umstrittene Reformwerk führte bereits zu über 300 Einsprüchen, denn es hat gesundheitspolitische Sprengkraft.
Die Abgeordneten sind aufgefordert, sich den Fragenkatalog genau anzusehen. MWGFD vermutet nämlich, dass die Abstimmung am 12. Juni 2023 zum Beschlussantrag der Ampel-Koalitionen ohne Kenntnis dieser Fakten erfolgte. Denn diese seien lange vor Politik und Öffentlichkeit geheim gehalten und ausschliesslich «hinter verschlossenen Türen» in den beiden WHO-Gremien, dem Intergovernmental Negotiating Board (INB) oder der Arbeitsgruppe IGV behandelt worden.
MWGFD geht davon aus, dass das Parlament vor der Abstimmung keine Kenntnisse über die den Dokumenten innewohnenden Gefahren hatte. Denn nur wenige (zwei fraktionslose MdB, ein MdB von der CDU und 65 MdB von der AfD) stimmten gegen den Beschlussantrag. Die Linken enthielten sich (ohne Begründung). Viele nahmen an der Abstimmung gar nicht teil, der Rest stimmte zu, arglos, ahnungslos, oder folgte blindlings den Vorgaben der Fraktionsvorsitzenden.
Von der Regierungsbank enthalten haben sich: Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Annalena Baerbock, Lisa Paus, Karl Lauterbach, Steffi Lemke, Bettina Stark-Watzinger. Folgende fünf haben zugestimmt: Marco Buschmann, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Cem Özdemir, Volker Wissing. Nicht stimmberechtigt (da nicht Mitglied des Bundestags) waren: Nancy Faeser, Boris Pistorius, Klara Geywitz, Wolfgang Schmidt.
Das offensichtliche Informationsdefizit soll mit den parlamentarischen Anfragen aufgebrochen werden, betont MWGFD.
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