Drei Konzerte wollte Taylor Swift in Wien geben, jeweils vor 65.000 Menschen. Kurz davor wurde dann die Reißleine gezogen. Die Sicherheitsbehörden nahmen einen 19-jährigen Muslim mit nordmazedonischem Migrationshintergrund fest, dem sie die Vorbereitung eines Anschlages vorwerfen.
Er soll in einem Video dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen, Macheten und Chemikalien für Sprengstoff beschafft sowie mit einem Auto mit Blaulicht testweise durch eine Menschenmenge gerast sein. In einer ersten Einvernahme hat er offenbar zugegeben, «möglichst viele Ungläubige töten» zu wollen. Nach Besprechungen mit seinen Anwälten sagen diese nun, dass alles nur Angeberei gewesen sei.
Jedenfalls war die Fangemeinde von Taylor Swift, der Pop-Ikone des US-Linksliberalismus, fassungslos. Politiker gaben sich bestürzt und sonderten die üblichen Floskeln ab. Dabei ist die Gefahr von islamischem Terrorismus in Österreich keineswegs überraschend. Und er ist die Spitze des Eisbergs einer breiteren Entwicklung.
Islamisches Terrormilieu
Tatsächlich zählte der Verfassungsschutz 330 Personen, die sich am Jihad in Syrien und dem Irak beteiligten oder es zumindest versuchten. Im November 2020 erschoss der albanischstämmige IS-Sympathisant Kujtim Fejzulai in der Wiener Innenstadt vier Menschen und verletzte 23 weitere teilweise schwer.
Das Verhalten gegenüber diesem Terroristen sagte bereits einiges über die österreichischen Behörden aus. Fejzulai war im September 2018 beim Versuch, nach Syrien zum IS zu gelangen, festgenommen, schließlich zu 22 Monaten Haft verurteilt, aber dann im April 2019 von der Justiz vorzeitig freigelassen worden. Im Sommer 2020 versuchte er dann, in er Slowakei Munition zu kaufen.
Von der slowakischen Polizei gewarnt, reagierte der österreichische Verfassungsschutz nicht. Der damals verantwortliche Innenminister Karl Nehammer ist heute Bundeskanzler.
Dabei hat der lasche Umgang der Behörden mit dem islamisch-extremistischen Milieu durchaus System. Der mediale und politische Mainstream und der woke Gesinnungsstaat des Globalismus haben die Menschen im Visier, die ihrer Ideologie widersprechen. So hatte der Staatsapparat während des Corona-Regimes plötzlich die Ressourcen, Gegner der repressiven Maßnahmen wegen geringfügiger Übertretungen von Vorschriften oder auch nur wegen Meinungsdelikten zu verurteilen.
Sogenannte «Hate Speech» wird ohnehin immer mehr zu einem Vorwand, um unliebsame Ansichten zu zensurieren.
Da der Multikulturalismus aber Systemideologie ist und Islamkritik oftmals diskussionslos als «Rassismus» diffamiert wird, will sich kaum jemand dem Vorwurf der «Islamophobie» aussetzen und werden diverse islamische Vereine und Moscheen meist mit Samthandschuhen angefasst. Der ägyptischstämmige Mohamed Mahmoud in Wien oder die Bosnier Nedzad B. (alias Abu Muhammad) und Mirsad O. (alias Ebu Tejma) in Graz, sämtlich IS-nahe Prediger, konnten jahrelang ungehindert agieren.
Und die Tewhid-Moschee in Wien-Meidling, die als Anlaufstelle der salafistischen Szene gilt, taucht nun in den Ermittlungen rund um den vereitelten Swift-Anschlag auch wieder auf. Sie war bereits vom Terroristen Fejzulai besucht und im November 2020 behördlich geschlossen worden, durfte nach einer Beschwerde aber bereits im April 2021 wieder aufsperren.
Schöpfen können diese Strukturen aus einem breiteren Milieu. Moussa Al-Hassan Diaw, Religionspädagoge und «IS-Experte», sagte kürzlich, dass es in jeder Schulklasse zwei bis drei IS-Sympathisanten gebe. Das trifft sicher kaum für ländliche Regionen zu, in denen es wenige Muslime gibt. Aber für die Städte, die einen hohen islamischen Bevölkerungsanteil haben, wird diese Entwicklung von vielen Lehrern gesehen.
Islamisierung auf mehreren Ebenen
Wie in vielen anderen europäischen Ländern steigt auch in Österreich der Anteil der Muslime stetig. Waren es bei der Volkszählung 2001 noch 346.000, wird ihre Zahl heute auf mehr als 900.000 geschätzt (bei einer Bevölkerungszahl von 9 Millionen). Die Ursachen sind Zuwanderung, Familiennachzug und höhere Geburtenraten als bei der indigenen Bevölkerung.
Aber auch die obigen Zahlen drücken die Entwicklung nur unvollständig aus. In den Städten und bei Kindern ist der muslimische Vormarsch noch wesentlich dynamischer: Für Wien etwa wurde im Juni 2024 gemeldet, dass bereits 35 Prozent der Grundschüler islamisch sind und nur noch 21 Prozent katholisch, 13 Prozent christlich-orthodox, 2 Prozent protestantisch.
Bedeutend ist das umso mehr, weil sich die numerische Islamisierung mit einer qualitativen verbindet. In den letzten 25 bis 30 Jahren wurden in den muslimischen Gemeinschaften Österreichs die konservativen und religiösen Kräfte immer stärker. Die Erwartung diverser Zuwanderungs- und Multikulti-Vertreter, dass sich in der modernen westlichen Gesellschaft die Muslime mit der Zeit und über die Generationen immer mehr säkularisieren würden, ist keineswegs eingetreten. Im Gegenteil sind die jüngeren Muslime religiöser als ihre Eltern.
Etwa drei Viertel der Muslime stellen die göttlichen Gesetze über die staatlichen, gut die Hälfte stellt Islam/Scharia ganz offen über die Demokratie. Diese konservativ-religiösen Mehrheiten unter den Muslimen kommen auch dann zum Ausdruck, wenn zum Beispiel in Österreich 73 Prozent der Türken für Erdogan stimmen. Ähnlich sind die Kräfteverhältnisse bei Zuwanderern aus Afghanistan, dem Irak, Syrien und Nordafrika, noch islamistischer sind Tschetschenen und Somalierinnen, moderner lediglich die exilierten Iraner und auch die Mehrheit der Bosnier.
Im Konkreten wird in den muslimischen Communities immer mehr Druck auf Nachbarn gemacht – dass in die Moschee gegangen wird, dass die Frauen der Familie Kopftuch tragen, dass Frauen Jobs kündigen, wo sie mit Männern gemeinsam arbeiten, und so weiter. In Schulen nimmt die Praxis zu, dass junge Burschen die Mädchen in Anständige mit Kopftuch und «Schlampen» ohne Kopftuch unterteilen – und ungläubige Frauen als «benutzbar», weil ohnehin «ehrlos» betrachten.
Während in den meisten Fällen Mädchen von Eltern oder Brüdern zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden, gibt es auch Fälle, in denen säkulare Eltern aus dem islamischen Kulturraum mitansehen müssen, wie ihre Kinder durch den Einfluss von Freundeskreisen, Moscheen und Nachbarschaften islamisiert werden. Wie es im Koran heißt (Suren 4,89 und 5,51) und es in vielen Moscheen gepredigt wird, werden die Muslime angehalten, möglichst wenig Kontakt und jedenfalls keine Freundschaft mit den Kuffar (= Ungläubigen) zu halten.
Wie schon bei der Islamisierung der ehemals christlichen Gebiete im Nahen Osten und in Nordafrika treten große Teile der Muslime bei steigendem Bevölkerungsanteil immer offensiver auf, begleitet von einer Herrenmenschenideologie, mit der man verächtlich auf die Ungläubigen hinabblickt.
Kritiker des Islam werden zunehmend eingeschüchtert und bedroht. In vielen Schulen trauen sich Schüler oder auch Lehrer kaum mehr etwas Skeptisches über den Islam zu sagen, weil sie sofort mit aggressiven Jugendlichen oder Vätern konfrontiert sind, die die «Ehre» des Propheten beleidigt sehen.
Während auf Islamkritik, orchestriert von den Islamverbänden und unterstützt von linken und liberalen Intellektuellen, mit Wehleidigkeit, Rassismus-Anschuldigungen und Aggression reagiert wird, ist im eigenen Milieu ein rabiater und pauschaler Hass gegen Europäer, Juden und Homosexuelle weit verbreitet.
Ausdrucksformen und politische Antworten
Islamische Organisationen und Vereine setzen sich in immer mehr staatlichen Institutionen fest, knüpfen Verbindungen mit Parteien an und erlangen zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss, erkämpfen zunehmende Rücksichten auf ihre Wünsche. Das gilt insbesondere für die Netzwerke der Muslimbruderschaft, die Rückendeckung vom finanzstarken Katar hat und der in Österreich wiederholt die Kontrolle über die Ausbildung der islamischen Religionslehrer nachgesagt wurde.
Und das gilt für die zahlreichen Vereine, die der türkischen Regierungspartei AKP nahestehen und die beste Beziehungen mit der in Wien herrschenden sozialdemokratischen SPÖ haben.
Muslimbruderschaft und AKP setzen nicht auf Terrorismus, sondern auf ein längerfristiges geduldiges Konzept. Sie bauen über viele Jahrzehnte ihre ökonomischen, religiösen und politischen Strukturen sowie ihre Verankerung in Institutionen und in der Bevölkerung auf. Sie arbeitet dabei auch mit den hohen muslimischen Geburtenraten.
Sie schaffen immer größere Milieus, für die die islamischen Vorschriften mehr gelten als die säkulare Ordnung der Ungläubigen. Aus diesen Milieus entwachsen dann einzelne Extremisten, die aus ungeduldigem religiös-politischem Eifer auf Militanz setzen, mit der sie Ungläubige töten, aber letztlich scheitern.
Die muslimischen Parallelgesellschaften weisen außerdem eine dramatisch höhere Kriminalität auf als andere Teile der Gesellschaft, insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten. Ständige Messerangriffe und Vergewaltigungen, zuletzt einer 14-Jährigen durch einen Somalier, sorgen für wachsende Wut in der Bevölkerung.
Dabei werden Gruppenvergewaltigungen nur in wenigen Fällen öffentlich – wie im Fall der 13-jährigen Leonie, die von drei Afghanen schließlich zu Tode gequält wurde. Und wie in anderen Ländern waren auch in Österreich in den letzten Jahren immer wieder muslimische, besonders tschetschenische «Sittenwächter» unterwegs.
Die Bandenkriege, die in Wien in den letzten Monaten zwischen Tschetschenen einerseits und Syrern und Afghanen andererseits getobt haben, konnten laut Medienberichten nur durch das Einschalten von islamischen «Friedensrichtern», also eine muslimischen Scharia-Paralleljustiz, vorerst eingedämmt werden.
Linke Türken, Kurden oder Iraner beklagen immer wieder, dass die österreichische Linke – unter dem Deckmantel des «Antirassismus» – diesen reaktionären Milieus und ihrer totalitären Herrschaftsideologie die Mauer machen, anstatt die säkularen Migranten aus islamischen Ländern zu stärken.
Somit überlässt die Linke dieses Themenfeld der rechtspopulistischen FPÖ, die es seit Jahren systematisch aufgreift und damit an die Spitze sämtlicher Meinungsumfragen gelangt ist. Der zweite Grund für die Stärke der FPÖ ist freilich, dass sie als einzige Partei die Corona-Maßnahmen nachdrücklich bekämpft hatte.
Angesichts des offenbar vereitelten Anschlags auf das Taylor-Swift-Konzert erneuerte Herbert Kickl, Parteivorsitzender der FPÖ, die Forderung seiner Partei nach einem «Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots aller verschiedenen Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB, die jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus propagieren und verbreiten.»
Bereits nach dem Anschlag von 2020 hatte die FPÖ Ähnliches gefordert, unter anderem auch den Einzug des Vermögens dieser Vereine und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für ihre Mitglieder.
Damals blieb die FPÖ mit ihrer Forderung alleine. Diesmal trat auch der Chef der oppositionellen SPÖ-Niederösterreich, Sven Hergovich, für ein «Verbotsgesetz für Islamismus» ein. Schon wer die Demokratie, Frauenrechte oder die Rechte von Nicht- oder Andersgläubigen infrage stellt, müsse strafrechtliche Konsequenzen spüren.
Und der Klubobmann der regierenden SPÖ-Burgenland, Roland Fürst, will ein Verbotsgesetz für Forderungen nach einem Kalifat, denn «wer ein Kalifat fordert, fordert eine islamistische faschistische Diktatur».
Hergovich und Fürst dürften aber in der SPÖ keine Chance auf eine Mehrheit haben. Die Parteiführung will von diesen Forderungen nichts wissen. Und vor allem ist die mächtige SPÖ-Wien zu sehr mit den islamischen Vereinen verbandelt, sind die muslimischen Stimmen mittlerweile zu wichtig für die Partei.
Und die Regierung aus Christdemokraten und Grünen nutzt den mutmaßlichen Anschlag ohnehin vor allem für neue Überwachungspläne gegen die gesamte Bevölkerung, speziell im Bereich der Messengerdienste.
************
Eric Angerer, Jahrgang 1974, ist Historiker, Sportlehrer und freier Journalist. Er verfasste und redigierte zahlreiche historische Texte und solche der marxistischen Theorie. Sein politisches Engagement bezog sich lange Zeit vor allem auf die Unterstützung betrieblicher Selbstorganisation von Beschäftigten in Industrie und Gesundheitswesen. Der begeisterte Alpinist war zuletzt in der Bewegung gegen das Corona-Regime aktiv.
Kommentare