In Israel schreitet die digitale Überwachung voran: Seit vergangenem Montag sind die Verwendung von Bargeld oder Bankschecks für «grössere Zahlungen» verboten. Stattdessen fordert die Regierung digitale Zahlungen oder Überweisungen per Kreditkarte. Die Grenzwerte bei Transaktionen mit Unternehmen liegen bei 1700 Dollar, zwischen Privatpersonen bei 4360 Dollar. Darüber berichtet LifeSiteNews.

Nach Angaben der israelischen Steuerbehörde soll das neue Gesetz die Geldwäsche und Nichteinhaltung von Steuervorschriften bekämpfen. Transaktionen gelten als privat, «wenn sie zwischen Bürgern stattfinden, die nicht als Geschäftsinhaber» aufgeführt sind. Bei geschäftlichen Transaktionen waren zuvor Barzahlungen von bis zu 3200 Dollar erlaubt.

«Wir wollen, dass die Öffentlichkeit den Gebrauch von Bargeld reduziert. Das Ziel ist es, den Bargeldumlauf auf dem Markt zu reduzieren, vor allem weil kriminelle Organisationen dazu neigen, sich auf Bargeld zu verlassen. Indem wir die Verwendung von Bargeld einschränken, wird es viel schwieriger, kriminelle Aktivitäten durchzuführen», erklärte Tamar Bracha gegenüber The Media Line. Bracha ist im Namen der israelischen Steuerbehörde mit der Umsetzung des neuen Gesetzes betraut.

Uri Goldman, ein Anwalt, der seine Klienten schon im Jahr 2018 in einem Berufungsverfahren gegen das Gesetz vertreten hat, bezweifelt, dass dieses Gesetz sein erklärtes Ziel überhaupt erreicht.

«Die von uns vorgelegten Daten zeigen, dass die Bargeldmenge auf dem Markt seit Beginn der ersten Gesetzesphase sogar zugenommen hat. Irgendetwas funktioniert also offensichtlich nicht», betonte Goldman.

Ein weiteres Problem sei, dass es in Israel zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes über eine Million Bürger ohne Bankkonto gegeben habe. Das Gesetz würde sie nun daran hindern, Geschäfte zu tätigen. Man habe «praktisch 10 Prozent der Bevölkerung zu Kriminellen» gemacht. In erster Linie seien Menschen wie Klempner und Handwerker sowie kleine Vermieter betroffen.

Derzeit sieht das Gesetz laut Tamar Bracha noch «vorübergehende Ausnahmen für karitative Einrichtungen und für den Handel mit Palästinensern aus dem Westjordanland vor, die keine israelischen Staatsbürger sind». Doch diese Ausnahmen würden nur übergangsweise gelten, damit die Betroffenen Zeit hätten, ihre Zahlungsweise zu ändern.