Europa hat ein Problem mit der
freien Meinungsäußerung.
The Economist

Liebe Leserinnen und Leser!

Am 5. März erschien mein Newsletter «Verfilzt, verblödet und verlogen – so wird Europa untergehen». Das war gar nicht mal nur als Kritik gemeint, sondern auch als eine Art Weckruf, denn noch lebe ich in Europa und bin an dessen Untergang alles andere als interessiert. Ok, der Einfluss eines Newsletters von mir auf die öffentliche Meinung oder gar auf die der EU-Oberen ist womöglich nicht extrem groß. Dennoch kann ich ja nur eines tun, und zwar mein Bestes versuchen.

Manchmal denke ich, es könnte helfen, wenn auch nur ein wenig. Doch da kommt es leider immer wieder zu innerlichen Rückschlägen, vor allem wenn ich mir vergegenwärtige, wie sehr die «alte Welt» nicht aufhört, einen Irrsinn nach dem anderen zu verzapfen. Dabei müsste Europa doch gecheckt haben, dass die «Musik» auf der Welt zunehmend woanders spielt. The Guardian etwa brachte dazu vor ziemlich genau einem Jahr den Artikel «Während Europas Macht schrumpft, wächst seine Angst – und das Ergebnis sind große Fehler». So würde die EU aus Angst etwa vor einer Niederlage der Ukraine, vor Migranten und Trump schlechte Entscheidungen im In- und Ausland treffen.

Zentrales Problem dabei ist Deutschland, das immer noch wirtschaftlich mächtigste Land in Europa. So heißt es selbst in spanischen Medien, die neue Regierung Deutschlands sei «so beklagenswert wie befürchtet». Nicht nur, dass Friedrich Merz seine Wahlversprechen nicht einhalte, auch die Bestrebungen der Koalition, die Meinungsfreiheit weiter zu unterdrücken und das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, seien schockierend.

Und eine Umkehr ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil. Jetzt kam heraus, dass die deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, die in der Region Donezk beziehungsweise Sankt Petersburg leben sollen, auf einer neuen EU-Sanktionsliste stehen, weil sie, in Kurzform formuliert, nicht so über den Ukraine-Krieg berichtet haben, wie von staatlichen Stellen gewünscht. Die brutale Konsequenz für sie: Ihnen wird etwa der Zugang zu Bankkonten oder die Einreise in die Union untersagt.

Die Unzufriedenheit mit Europa reicht sogar in höchste europäische Politkreise hinein. So hat das Parlament in Ungarn mit einer deutlichen Mehrheit den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Die Regierung unter Viktor Orbán wirft dem Gericht politische Voreingenommenheit vor.

Ebenfalls gegängelt von der «EU-Demokratur» fühlt sich George Simion, der die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 18. Mai verloren hat. Er will das Ergebnis dieser Wahlen nun anfechten – weil er ausländische Einmischung beklagt.

Für die «good news» müssen also mal wieder die USA sorgen. So erging dort jetzt ein bahnbrechendes US-Urteil, dem zufolge Pfizer wegen seiner Covid-«Impfung» verklagt werden kann. Zu unserem Beitrag über dieses Urteil kommentiert bei uns auf der Website «W.bähring» treffend:

«Die amerikanische Staatsanwaltschaft ist zwar dem Staat verpflichtet, aber NICHT der aktuellen Regierung. Für das amerikanische Volk ist das wenigstens ein Hoffnungsschimmer (nicht nur ‹Opium fürs Volk›). Im Unterschied dazu ist die deutsche Staatsanwaltschaft gegenüber dem Innenministerium (und damit der Regierung) weisungsgebunden. Deshalb wird der deutschen Staatsanwaltschaft vom EUGH ja auch folgerichtig fehlende Unabhängigkeit attestiert, ihr also die wichtige Rolle der Judikative als UNABHÄNGIGE dritte Gewalt im demokratischen Rechtsstaat ABERKANNT.
 
Für Deutschland hat das Urteil aus den USA also zumindest solange keine Relevanz, solange die politischen Täter und die höchste Gerichtsbarkeit weiterhin im gleichen Boot sitzen. Solange wird es in Deutschland auch keine wirkliche (gerichtliche) Aufarbeitung geben, außer einer zahnlosen ‹Enquete›-Kommission, die in der Tat als Beruhigungspille (‹Opium fürs Volk›) dient, um aber lediglich herauszuarbeiten, was in der nächsten menschengemachten ‹Pandemie› ‹noch besser› gemacht werden muss. Gott schütze uns davor!»

Alles – Gute trotz allem!

Torsten Engelbrecht

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