George Simion, der die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 18. Mai verloren hat, kündigte am Dienstag an, das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Darüber berichten verschiedene Medien. Zunächst hatte er seine Niederlage eingeräumt und dem Sieger gratuliert.

Nun teilte Simion auf X mit, er werde aus genau denselben Gründen Einspruch erheben, aus denen die Wahlen im Dezember annulliert wurden (wir berichteten): externe Interferenzen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Nur diesmal gebe es Beweise.

Bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag unterlag Simion mit rund 46 Prozent der Stimmen gegen den Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan (54 Prozent). Dagegen waren beim ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor auf Dan nur knapp 21 Prozent entfallen, während Simion mit circa 41 Prozent fast doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen konnte.

In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video behauptete der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei AUR nun, die Wahlen seien von Betrug und Unregelmäßigkeiten überschattet worden, ähnlich denen, die das Verfassungsgericht (CCR) im Dezember 2024 angeführt hatte, als es die Präsidentschaftswahlen vom November annullierte.

Simion führte Vorwürfe des Stimmenkaufs an und versicherte, in der Republik Moldau sei ein Budget von 100 Millionen Euro für «Wahltourismus» und Wählerbeeinflussung eingesetzt worden. In Moldawien, wo viele Menschen neben der moldauischen auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen, erhielt Dan laut bisherigen Ergebnissen beeindruckende 83 Prozent der Stimmen. Simion warf den Behörden außerdem vor, Verwaltungsressourcen eines anderen Staates zu nutzen, Verstorbenen die Stimmabgabe zu ermöglichen und die Wahlbeteiligung künstlich auf über 11,5 Millionen zu erhöhen, gut zwei Millionen mehr als beim ersten Wahlgang.

Internationale Beobachter hätten ausländische Einmischung festgestellt, sagte der AUR-Chef, nicht nur aus Moldawien, sondern auch aus Frankreich. Er behauptete, Social Media-Plattformen würden manipuliert und Algorithmen eingesetzt, um rumänische Wähler zu beeinflussen.

Unter Berufung auf eine Erklärung des Telegram-Gründers Pavel Durov behauptete Simion, die französische Regierung habe eingegriffen, um Stimmen wie seine zu zensieren, und verlangte eine Anhörung Durovs, bevor diese Wahlen für gültig erklärt würden.

Der Chef des französischen Geheimdienstes habe ihn gebeten, konservative Stimmen in Rumänien auf seiner Plattform zu unterdrücken, hatte Durov am Sonntag erklärt (wir berichteten). Er habe das Ersuchen jedoch abgelehnt. Nun hat der Telegram-Chef seine Bereitschaft angekündigt, nach Rumänien zu reisen, um dort auszusagen, «wenn es der rumänischen Demokratie hilft». So habe die Geschichte von Pavel Durov und seiner Konfrontation mit den französischen Behörden die erwartete Wendung genommen, kommentiert das aserbaidschanische Portal Today.az.