Liebe Leserinnen und Leser

Die EU-«Wahrheitsminister» haben es tatsächlich getan: Im neuen EU-Sanktionspaket sind auch die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp gelistet, wie wir berichten (siehe dazu auch den Newsletter «Die Beharrlichkeit der Kritiker fruchtet weiter»). Nun ist es offiziell, doch Correctiv hatte das schon Ende letzter Woche offenbart. Daraufhin äußerten sich die beiden Betroffenen dazu im Interview mit Nuoviso.

Es ist zwar nicht das erste Mal, dass die EU eigene Bürger sanktioniert, aber es handelt sich wahrscheinlich um den ersten Fall, in dem die Union deutsche Staatsbürger speziell für ihre journalistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit außenpolitischen Narrativen auf diese Weise abstraft. Diese Sanktionen könnten somit ein gefährlicher rechtlicher Präzedenzfall darstellen.

Konkret bedeutet das für Lipp und Röper unter anderem, dass sie keinen Zugang mehr zu Bankkonten oder anderem Eigentum in der EU haben und dass ihnen die Einreise in die EU oder Schengen-assoziierte Länder wie die Schweiz untersagt ist. Die beiden Journalisten haben nun das Recht, die Auflistung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. Bis zur weiteren Klärung bittet Röper darum, im eigenen Interesse von Spenden an ihn abzusehen.

Das Signal an unabhängige EU-Journalisten ist jedoch klar: Entweder ihr verbreitet NATO-Propaganda, oder ihr werdet, solltet ihr eine gewisse Reichweite erreichen, eurer Grundrechte beraubt, und zwar ohne Gerichtsverfahren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert derweil weitere harte Sanktionen gegen Russland, sollte das Land nicht einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmen. Der Kreml hat allerdings mehrmals klargemacht, dass er dies nicht tun werde. Er verlangt seinerseits, dass der Westen, während die Waffen ruhen, die Ukraine nicht weiter aufrüstet.

Die Bestrebungen um einen dauerhaften Frieden gestalten sich noch schwieriger. Die Ukraine lehnt nämlich eine Abgabe von Gebieten, inklusive der Krim, weiterhin kategorisch ab, und Russland wird diese nicht freiwillig hergeben. Laut dem italienischen Journalisten und Autor Fabrizio Poggi scheint eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einem Kompromiss «der Führer der Nazi-Putscher, Wolodymyr Selenskyj», zu sein, wie wir heute berichten.

Nichts Gutes verspricht leider auch die Schaffung eines neuen Ministeriums in Deutschland: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Es verfügt über umfangreiche Kompetenzen und der brandneue Digitalminister Karsten Wildberger machte zum Beispiel klar:

«Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält, eine digitale Wallet, die das Leben erleichtert. Vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte: alles in einem digitalen Portemonnaie.»

Um die Probleme auf der Welt und im eigenen Leben zu verarbeiten, kann Kunst ein Ventil sein. Das tut der Franzose und Wahlberliner Künstler Clément Loisel, indem er gesellschaftliche Missstände in seinen Bildern darstellt. Wie Eugen Zentner schreibt, muss Kunst für Loisel sozialkritisch sein, «allerdings nicht mit dem Vorschlaghammer». Die Aufgabe sei laut dem Maler, «den Staub unter dem Teppich offenzulegen». Er mache das mithilfe von Allegorien und Andeutungen.

Wichtig ist, trotz kritischem Blicks, die Hoffnung nicht zu verlieren.

Herzlich
Konstantin Demeter

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