In der vergangenen Woche hat die zivilgesellschaftliche Organisation ABF Schweiz eine landesweite Informationskampagne lanciert, die sich mit den umstrittenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befasst. In einem ersten Schritt wurden rund 480.000 Flyer an Haushalte verteilt – mit dem Ziel, die Bevölkerung über Inhalte und mögliche Auswirkungen der geplanten Neuregelungen zu informieren. Die Aktion trägt den Namen «Flyer sponsern» und soll in den kommenden Wochen weiter ausgebaut werden.

Die IGV, ein internationales Regelwerk zur Koordination von Gesundheitsmaßnahmen über Ländergrenzen hinweg, stehen kurz vor einer grundlegenden Überarbeitung. Kritiker warnen, dass diese Änderungen der WHO deutlich mehr Macht über nationale Gesundheitsentscheide einräumen könnten – etwa im Falle von Pandemien – wobei dieses Wort sehr weit gefasst wird - oder anderen gesundheitlichen Notlagen. Befürchtet wird eine Einschränkung nationaler Souveränität, insbesondere bei der Definition und Durchsetzung von Maßnahmen wie Lockdowns, Impfkampagnen oder Reiseeinschränkungen.

Begleitet wurde der Start der Flyeraktion von einem brisanten offenen Brief, der am letzten Wochenende in zwei großen Schweizer Sonntagszeitungen veröffentlicht wurde. Darin wird dem Bundesrat (in der Schweiz die Landesregierung) – insbesondere Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider – vorgeworfen, die Bevölkerung nicht ausreichend über die Tragweite der WHO-Vorhaben zu informieren. Der Ton des Schreibens ist deutlich: Die Regierung betreibe «eine gefährliche Politik des Verschweigens, Vernebelns und Vertuschens», heißt es wörtlich.

Die Verfasser des Briefs betonen, dass die Schweiz vor einer historischen Entscheidung stehe – mit potenziell weitreichenden Folgen für Demokratie, Grundrechte und die nationale Gesundheitspolitik. Umso unverständlicher sei es, dass eine breite öffentliche Debatte bislang ausbleibe. Stattdessen werde versucht, die Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse auf internationaler Ebene weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu vollziehen.

Die Reaktion aus Bundesbern blieb bislang verhalten. Auf Anfrage einzelner Medien verwies das BAG lediglich auf laufende internationale Verhandlungen und die übliche diplomatische Praxis. Eine konkrete Stellungnahme zu den im offenen Brief geäußerten Vorwürfen steht derzeit noch aus.

Die Initianten der Kampagne rufen nun dazu auf, den «Schleier des Schweigens» zu lüften und die Bevölkerung aktiv in den Entscheidungsprozess einzubinden. Weitere Flyeraktionen sowie Informationsveranstaltungen seien bereits in Planung. Das erklärte Ziel: Eine offene, demokratische Diskussion über die künftige Rolle der WHO und die Wahrung der schweizerischen Souveränität im Bereich der Gesundheitspolitik.

Ob der Druck aus der Zivilgesellschaft Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Auseinandersetzung um die IGV-Änderungen ist damit in der Öffentlichkeit angekommen.