Ende letzter Woche hatte Correctiv vermeldet, dass im neuen EU-Sanktionspaket auch die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp gelistet sind. Heute wurde das 17. Paket gegen Russland verabschiedet und veröffentlicht. Und tatsächlich sind auch Röper und Lipp darauf zu finden.
Die EU hatte zwar schon zuvor vereinzelt eigene Bürger sanktioniert, doch ein Novum ist wohl, dass die Union deutsche Journalisten wegen ihrer außenpolitischen Berichterstattung mit Sanktionen belegt. Folglich würde es sich hier um einen gefährlichen rechtlichen Präzedenzfall handeln, der alle EU-Journalisten, die der NATO-Propaganda widersprechen, in Gefahr bringt.
Von der in Hamburg geborenen Alina Lipp heißt es, dass sie derzeit überwiegend in den von Russland besetzten Gebieten der Ostukraine, insbesondere in der Region Donezk, lebt. Thomas Röper soll seit 1998 mit einigen Unterbrechungen das russische Sankt Petersburg sein Zuhause nennen.
Die Konsequenzen der Sanktionierung sind für die beiden Journalisten gravierend: Ihnen wird damit der Zugang zu Bankkonten oder anderem Eigentum in der EU sowie die Einreise in die Union oder Schengen-assoziierte Länder wie die Schweiz untersagt. Lipp und Röper können die Auflistung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten.
Röper schreibt, er werde im Laufe des Tages detailliert über den Fall berichten. Bis zur weiteren Klärung bittet er darum, im eigenen Interesse von Spenden an ihn abzusehen.
Laut der EU verbreitet Röper über den Anti-Spiegel «systematisch Fehlinformationen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und delegitimiert die ukrainische Regierung, insbesondere mit dem Ziel, die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine zu manipulieren». In der Begründung heißt es weiter:
«Darüber hinaus legitimiert er Russlands illegale Annexion ukrainischen Territoriums, indem er als ‹Wahlbeobachter› fungiert und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnimmt. Darüber hinaus diente er als Sprecher der Regierung der Russischen Föderation, um russische Propagandanachrichten zu verbreiten, unter anderem auf dem UN-Arria-Forum.
Thomas Röper beteiligt sich daher an der Informationsmanipulation und -beeinflussung und unterstützt diese und trägt zu einem bewaffneten Konflikt in einem Drittland bei.»
Lipp sieht sich von den EU-«Wahrheitsministern» mit der gleichen Kritik konfrontiert. So soll sie auf ihrem Blog Neues aus Russland «systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine» verbreiten und die ukrainische Regierung delegitimieren, «insbesondere um die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine zu manipulieren». Zudem nutze sie «ihre Rolle als Kriegsberichterstatterin bei den russischen Streitkräften in der Ostukraine, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten». Sie trete «regelmäßig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen des russischen Militärfernsehsenders Zvezda auf». Für die EU ist klar:
«Somit beteiligt sich Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, und unterstützt diese Handlungen durch koordinierte Informationsmanipulation und Einmischung sowie durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland.»
Die beiden Journalisten hatten sich schon am letzten Freitag nach der Meldung von Correctiv im Interview mit Nuoviso geäußert.
Update, 20. Mai, 23 Uhr:
Thomas Röper hat inzwischen einen Beitrag verfasst, in dem er seine Situation darstellt und erklärt, was seine Sanktionierung für andere Regierungskritiker bedeutet.
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