Belehrung findet man öfter in der Welt als Trost.
Georg Christoph Lichtenberg

Liebe Leserinnen und Leser

Es war nicht anders zu erwarten: Auf den Gerichtsbeschluss aus Münster (wir berichteten hier und hier), wonach politische Warnhinweise auf Büchern unzulässig sind, folgte prompt die Reaktion. Nun «fordern die Bibliotheksverbände Gesetze, die Bibliothekaren ein ausdrückliches Mandat zur Volkserziehung geben», wie Norbert Häring bereits Ende Juli berichtete.

Man beachte: Die einstweilige Anordnung des Gerichts ist nicht anfechtbar. Trotzdem haben der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) und die Bibliothekarsvereinigung Berufsverband Information Bibliothek (BIB) nun dazu Stellung genommen und fordern die Einschaltung des Landesgesetzgebers. Der Auftrag der «Förderung der Medien- und Informationskompetenz» bestehe demnach auch darin, vor den Inhalten von Büchern zu warnen. Das ist jedenfalls ein interessantes Medien- und Demokratieverständnis.

Mit anderen Worten: Es wird eine Gesetzesänderung gefordert, um das Gerichtsurteil auszuhebeln, das eindeutig die Meinungs- und die Informationsfreiheit schützt. Genau vor dieser Entwicklung hatte ich in meinem Newsletter zu dem Thema bereits gewarnt, mit Bezug auf die Zeitung Münster aktuell, die ebenfalls bereits in diese Richtung spekuliert hatte.

Norbert Häring beschließt seine ausführliche Darstellung der Hintergründe des Falls mit den Worten:

«Das Besorgniserregende liegt darin, dass die Bibliotheksverbände nach 2017 umgedreht wurden und nun eine offenkundig politisch sehr einseitige und antipluralistische Fraktion die Haltung der Verbände dominiert. Das ist ein weiteres Beispiel für die Bedeutung von Verbandsfunktionären bei der gesellschaftlichen Gleichrichtung im Sinne der Regierung, oft entgegen der Präferenzen einer Mehrheit der Mitglieder. Das konnte man auch während der Corona-Zeit vielfach beobachten. (...)
Nichts schützt die Bibliotheken und Bibliothekare davor, dass diejenigen, gegen die sie heute ihr volkserzieherisches Engagement richten, morgen an die Regierung kommen.»

Dass unbequeme Meinungen und Forschungsergebnisse, die nicht ins herrschende Narrativ passen, diskreditiert werden, ist derweil auch im universitären Umfeld zu beobachten. So sorgte vor einiger Zeit eine soziologische Studie zur Frauenkarriere von der Uni Zürich für Empörung. Nun allerdings wurden die beiden Forscherinnen rehabilitiert, wie Sie hier nachlesen können.

Und auch in anderen Ländern ist Zensur leider ein Thema: So haben sich etwa die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien aufgrund des neuen britischen Gesetzes zur Internetkommunikation verschärft.

Nicht zuletzt wird insbesondere beim Thema Corona nach wie vor ganz offen zensiert: Die EU-Kommission will von der Leyens Textnachrichten (Stichwort «Pfizergate») nämlich weiterhin geheimhalten. Wiltrud Schwetje bemerkt in ihrem Bericht dazu:

«Wodurch zeichnen sich die meisten Mainstream-Medien aus? Dass sie über heikle Themen, die von ihnen hofierte Politiker betreffen, gar nicht, unvollständig oder erst spät berichten.»

Oder, so müsste man hinzufügen, sie diskreditieren pauschal all jene, die auch nur ein wenig kritisch sind. Aktuelles Beispiel ist ein «10vor10»-Beitrag des SRF vom 30. Juli über die neue Impfpolitik in den USA, über den mein Redaktionskollege Konstantin Demeter berichtet hat. Darin schießt der Sender gegen den US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und lässt unter anderem den US-Professor W. Douglas Evans ein Impfplädoyer halten. Verschwiegen wird dabei allerdings unter anderem, dass Evans Geld von der eng mit der Pharmaindustrie verbundenen Bill & Melinda Gates Foundation erhält.

All dem, liebe Leserinnen und Leser, versuchen wir tagtäglich etwas entgegenzusetzen und die Informationslücken bestmöglich zu füllen. Ohne Warnhinweise, ohne Belehrung – und hoffentlich gelegentlich auch mit ein wenig Trost.

Herzliche Grüße
Susanne Schmieden

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