Das gute Buch ist fast überall das verbotene Buch.
Claude-Adrien Helvetius

Liebe Leserinnen und Leser

Am vergangenen Donnerstag war im Newsletter des SBVV (Schweizer Buchhandels- und Verlags-Verband) zu lesen, dass das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden hat: Sogenannte «Einordnungshinweise» in Büchern sind nicht erlaubt, weil solche Hinweise unter anderem die Meinungsfreiheit verletzen. Mein Kollege Daniel Funk hat darüber berichtet.

Zunächst war diese brisante Information kein Thema in den Leitmedien. Der SBVV-Newsletter hat als eines der ersten Publikationsorgane darüber informiert, noch dazu in ausgesprochen neutraler Weise, was durchaus bemerkenswert ist.

Doch mittlerweile ist der Fall auch in den Leitmedien angekommen – natürlich mit entsprechendem Framing. Das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel stellt gleich in der Überschrift klar, was seiner Meinung nach von den betreffenden Büchern zu halten ist: «Der seltsame Streit über Verschwörungsbücher in Münster», und weiter heißt es dann im Untertitel:

«Ein Gericht hat der Stadtbücherei Münster verboten, Bücher voller Verschwörungserzählungen mit Warnhinweisen zu versehen. Aber warum wurden die Werke überhaupt angeschafft?»

Damit wird dem Leser wenig subtil suggeriert: Die Bücher sind pfui – und wenn man schon nicht vor ihnen warnen darf, weil das blöde Gericht so ein Spielverderber ist, dann sollte man sie am besten gleich von den Lesern fernhalten und gar nicht erst anschaffen.

Dass dies genau der Haken an dem eigentlich äußerst positiven Gerichtsurteil ist, hat der betreffende Autor Gerhard Wisnewski bereits in einem Interview auf NuoFlix dargelegt. Es besteht also die Gefahr, dass öffentliche Bibliotheken – gerade weil sie keine willkürlichen Warnhinweise in Bücher kleben dürfen – diese Bücher gar nicht erst anschaffen. Die Auswahl der Bücher steht ihnen nämlich weitgehend frei. Dies wird sogar im Urteil selbst explizit erwähnt, wie etwa der Deutschlandfunk berichtet:

«Bibliotheken dürften Bücher anschaffen oder eine Anschaffung ablehnen, betonte das Gericht weiter. Sie dürften aber keine negativen Wertungen am Bestand anbringen. In dem Buch enthaltene Meinungen würden dadurch abgewertet. Der Hinweis könne zudem potenzielle Leser abschrecken.»

Mit anderen Worten: Gerichtlich geschützt wird hier die Freedom of speech – aber nicht die Freedom of reach. Implizit verleitet das Urteil Bibliotheken womöglich sogar zum analogen Shadow bannning. Die Zeitung Münster Aktuell spekuliert sogar dahingehend, dass aufgrund des Urteils das Kulturgesetz geändert werden könnte:

«Möglich ist auch, dass der Landtag NRW das Kulturgesetz künftig ergänzt, etwa um sachliche Kontextualisierungen ausdrücklich zu erlauben. Doch das wäre politisch brisant. Denn eine solche Ergänzung könnte schnell als gesetzlich legitimierte Zensur wahrgenommen werden.»

Bei uns jedenfalls finden Sie ganz sicher keine Zensur, sondern Inhalte, die Sie kaum oder gar nicht in den Leitmedien finden. Aktuell können Sie gleich zwei exklusive Interviews lesen. Zum einen das Interview unseres Redakteur Tilo Gräser mit dem Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern und zum anderen ein Gespräch, das Sophia-Maria Antonulas mit der Berliner Unternehmerin Christiane Tan über die «alte» Friedensbewegung sowie die Initiative «Wir sind Viele» geführt hat.

Weitere aktuelle Artikel finden Sie gleich im Anschluss – garantiert ohne Warnhinweise.

Herzliche Grüße
Susanne Schmieden

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