Der «ungerechtfertigte Angriff Israels auf den Iran» sei ein «gravierender Verstoß gegen das Völkerrecht». Das erklärte am Samstag die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) in einer Pressemitteilung. Darin heißt es:

«Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.»

Dieser Völkerrechtsverstoß sei «nicht nur ein schwerwiegender Akt an sich, sondern auch ein neuer gefährlicher Präzedenzfall, der die Stabilität internationaler Beziehungen massiv gefährdet», wird Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland, in der Pressemitteilung zitiert. Er fordert, dass die internationale Gemeinschaft den Angriff auf den Iran unmissverständlich verurteilt und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzt.

Die IALANA ist nach eigenen Angaben eine Vereinigung von Juristen, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen und die Stärkung des Völkerrechts einsetzt. Sie ist Mitglied der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).

Die Organisation weist «mit größter Besorgnis auf die akute Gefahr einer nuklearen Eskalation hin, die mit solchen Verstößen einhergeht». Die zunehmende Spannung und die Bereitschaft, völkerrechtliche Prinzipien zu missachten, würden die Wahrscheinlichkeit eines Rückgriffs auf Atomwaffen in einem Maße erhöhen, das die Existenz der Menschheit bedroht.

Jeder Schritt in diese Richtung sei ein Spiel mit dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann». «Es ist unsere moralische und juristische Pflicht, die Welt vor den Konsequenzen eines atomaren Konflikts zu warnen», so Fechner laut der Pressemitteilung.

«Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.»

Der aktuelle Verstoß gegen das Völkerrecht durch Israels Angriff sei das «Ergebnis einer fortgesetzten internationalen Rechts- und damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit».

«Jahrelanges Biegen, Missinterpretieren und Ignorieren von Völkerrecht, mangelnde Rechenschaftspflicht und das Schwinden des Respekts vor internationalen Institutionen haben zu einer gefährlichen Erosion der globalen Rechtsstaatlichkeit geführt.»

Nur eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und eine konsequente Ahndung von Verstößen könne diesen gefährlichen Trend umkehren und eine friedliche Zukunft sichern, so die Organisation. Dabei hätten die Atommächte eine besondere Verantwortung. Ihnen werden «beharrliche Verletzung ihrer Abrüstungspflichten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag (NVV) verankert sind, sowie die fortwährenden Blockaden bei den Überprüfungskonferenzen (RevCons)» vorgeworfen.

Dieses Verhalten, den völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachzukommen, sei «zutiefst besorgniserregend» und befeuere die Weiterverbreitung (Proliferation). Es erhöhe das Risiko eines nuklearen Konflikts. Der vertragsbrüchige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran durch die USA – die allerdings von der Organisation aus unbekannten Gründen nicht ausdrücklich genannt werden – habe das internationale System zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in diplomatische Lösungen massiv beschädigt.

Das habe zur aktuellen Eskalation beigetragen und müsse umgehend korrigiert werden. Die IALANA fordert die Bundesregierung und die internationalen Akteure auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen.