Die italienische Regierung hat erneut ein starkes Zeichen gegen illegale Migration und den Einsatz von NGO-Schiffen gesetzt. Das Schiff Geo Barents, betrieben von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), wurde für 60 Tage festgesetzt und mit einer Geldstrafe von 3330 Euro belegt. Dieser Schritt erfolgte, nachdem die Geo Barents am 26. August 191 Migranten aus Libyen in den Hafen von Salerno gebracht hatte. Die Behörden beschuldigten die Organisation, gegen das sogenannte Cutro-Dekret verstoßen zu haben, indem sie während ihrer Rettungsaktionen die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden vernachlässigte.
Das Cutro-Dekret, benannt nach einem tragischen Schiffsunglück im Februar 2023, bei dem mehr als 90 Migranten ihr Leben verloren, wurde als Reaktion auf die steigende Zahl von Todesfällen im Mittelmeer erlassen. Ziel des Gesetzes ist es, die illegale Migration zu bekämpfen und sicherzustellen, dass ähnliche Tragödien verhindert werden. NGO-Schiffe wie die Geo Barents stehen im Zentrum der Kritik, weil sie nach Ansicht der italienischen Regierung und Sicherheitskräfte Schleppernetzwerke indirekt unterstützen und die Migrationskrise weiter verschärfen.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte erneut, dass die Ära, in der NGOs unbegrenzt Migranten nach Italien brachten, vorbei sei. «Die Zeiten, in denen Solidarität als Vorwand für unkontrollierte Migration diente, sind vorbei», erklärte sie. Italien habe in den letzten Jahren bedeutende Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Ankünfte zu senken, darunter strengere Gesetze und Abkommen mit Transitländern wie Tunesien.
Médecins Sans Frontières reagierte mit scharfer Kritik auf die Festnahme der Geo Barents. In einer Erklärung nannte die Organisation die Maßnahmen der italienischen Behörden «willkürlich und unmenschlich» und betonte, dass ihre Mission darin bestehe, Menschenleben zu retten, nicht politische Agenden zu verfolgen. Auch die NGO Sea-Watch schloss sich der Kritik an und sprach von einem «absurden Vorwurf», mit dem das Schiff festgesetzt wurde.
Die italienische Regierung verteidigt jedoch ihr Vorgehen und verweist auf die Erfolge ihrer Politik. Nach offiziellen Angaben erreichten im Juli 2024 nur noch 7465 Migranten die italienischen Küsten, was deutlich unter den Zahlen der Vorjahre liegt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die verschärften Maßnahmen Wirkung zeigen. Melonis Regierung setzt dabei nicht nur auf die Eindämmung der Migration über die zentrale Mittelmeerroute, sondern auch auf eine engere Kooperation mit anderen EU-Staaten und Grenzschutzbehörden wie Frontex. Gleichzeitig verlagert sich der Migrationsstrom zunehmend auf andere Routen, insbesondere nach Griechenland, Zypern und Spanien, was neue Herausforderungen für die europäischen Grenzschutzbehörden schafft.
In den betroffenen Ländern wachsen die Spannungen. Auf Zypern wurde berichtet, dass sogar Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Schleusungen verwickelt sein könnten, während in Griechenland die Zahl der illegalen Ankünfte insbesondere auf der Ferieninsel Rhodos stark angestiegen ist. Dies zeigt, dass die Migration in Europa weiterhin ein drängendes Problem bleibt, das mit der aktuellen EU-Migrationspolitik nur schwer in den Griff zu bekommen ist.
Die Rolle der NGOs bleibt dabei umstritten. Während ihre Befürworter sie als humanitäre Retter sehen, die Menschenleben im Mittelmeer bewahren, kritisieren viele, dass sie unfreiwillig Teil eines Systems geworden sind, das Schleppern Vorschub leistet und die Risiken für Migranten erhöht, die auf seeuntauglichen Booten die gefährliche Reise antreten.
Die EU sieht sich weiterhin mit der Frage konfrontiert, wie sie einen effektiven Grenzschutz gewährleisten kann, ohne die humanitären Prinzipien zu vernachlässigen. Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, steht dabei immer wieder in der Kritik, entweder zu lasch oder zu hart vorzugehen.
Bulgarien liegt im Streit mit Fronex und will angeblich der EU zeigen, «wie Grenzschutz funktioniert». In Griechenland ist die Massenimmigration sehr unpopulär und hat zu stark steigender Kriminalität geführt. Die Regierung wagt es aber nicht, eine harte Linie nach dem Vorbild Italiens oder Bulgariens zu fahren, sondern wählt einen Mittelweg: Man fragt die EU, was sie wirklich will. Als ob man die Antwort nicht kennte! Athen schwankt stark zwischen der Rolle als «Empfangskomitee» für Migranten und der harten Durchsetzung des Grenzschutzes.
Ebenso wie Spanien hat Hellas jüngst den Aufenthalt einer sehr großen Zahl von Migranten legalisiert. Das dürfte auch nicht zur Eindämmung beitragen.
Inmitten dieser Spannungen gibt es jedoch auch Versuche, das Problem langfristig zu lösen. Abkommen wie das zwischen der EU und Tunesien, das finanzielle Unterstützung für die nordafrikanische Nation bietet, um Migrantenströme zu kontrollieren, zeigen erste Erfolge. Offizielle Berichte deuten darauf hin, dass etwa 15.000 Migranten derzeit in Tunesien festsitzen, was einen Rückgang der Überfahrten nach Italien zur Folge hatte.
Südeuropa folgt zunehmend der Politik Nordwesteuropas, bei der fehlende Arbeitskräfte durch Neuzuwanderer ersetzt werden. Die zuvor als Verschwörungstheorie bekannte Idee des «großen Austauschs» droht damit Realität zu werden. Deutschland spielt in der EU eine zentrale Rolle bei der Aufnahme von Migranten, da es aufgrund besserer Infrastruktur und staatlicher Leistungen besonders attraktiv für Zuwanderer bleibt. Das tatsächlich angewendete EU-weite Migrationsmodell basiert auf Grenzen, die nicht komplett für illegale Migration geschlossen sind und dafür sorgen, dass der benötigte «Nachschub» an Arbeitskräften gewährleistet ist.
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