In Italien fordern verschiedene Politiker von der Europäischen Zentralbank (EZB) den Erlass der Corona bedingten Staatsschulden. Die mitregierende «5-Sterne Bewegung» hat sich am Dienstag in einem Blog-Beitrag dazu folgendermassen geäussert: «Die Streichung von mindestens des Teils der Schulden, die mit Covid zusammenhängen, wäre nicht nur fair, sondern auch leicht machbar.» Aus dem Blog-Beitrag der Partei ist weiter zu entnehmen, dass die durch die EZB gehaltenen Staatsanleihen Italiens allein seit Ausbruch der Pandemie um 140 Milliarden Euro zugenommen hätten. Bis Ende des Jahres würden wohl über 200 Milliarden Euro erreicht.
Die Debatte wurde weiter durch den EU-Parlamentspräsident David Sassolini angefacht. Sassolini fordere «Europa muss die Covid-Schulden annulieren. (...) Zudem solle das System gemeinsamer europäischer Schulden dauerhaft installiert werden», zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus einem Interview mit der italienischen Presse.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde habe in der Diskussion mit dem Europaparlament ablehnend zu diesem Vorschlag reagiert, berichtete die Financial Times. Es handle sich um eine direkte Verletzung von Artikel 123 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Darin wird eine direkte Zentralbankenfinanzierung europäischer Staatshaushalte verboten. Ein nachträglicher Schuldenerlass käme dem gleich.
Ein praktischer Vorschlag zur Lösung dieses Problems kommt vom deutschen Verein Monetative. Dieser setzt sich für eine Geldordnung in öffentlicher Hand ein. Der Vorsitzende Klaus Karwat schlägt nun vor, eine befristete Sonderklausel zur Aufhebung des Verbots gemäss Artikel 123 einzuführen. Im Falle von «Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen», könne das Verbot temporär aufgehoben werden, so Karwat weiter. Die EZB könnte den Mitgliedsstaaten mit dieser Novelle im Katastrophenfall Geld schuld- und zinsfrei zur Verfügung stellen.
