Das italienische Parlament ist dabei, die Verpflichtung für die Kontrollen und die Transparenz bei Waffenexporten abzuschaffen, berichtet Byoblu. In einem Blitzverfahren, das zunächst von der Kommission und dann vom Senat gebilligt worden sei und in Kürze auch die Abgeordnetenkammer passieren soll, werde das Gesetz 186/1990 aufgehoben.

Dieses Gesetz regelte die italienischen Waffenexporte und sah eine strenge staatliche Kontrolle unter Beachtung der Menschenrechte und des Verfassungsgrundsatzes der Ablehnung des Krieges vor.

Mit den jetzigen Änderungen soll gemäss Byoblu die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gestärkt und die nationale Gesetzgebung besser auf die Herausforderungen des internationalen Kontextes abgestimmt werden. Das Portal kommentiert:

«Das grüne Licht des Parlaments scheint also den offiziellen Einstieg Italiens in die Kriegswirtschaft zu bedeuten.»

Konkret würden die Änderungen des Gesetzes 186/1990 die Wiedereinführung des CISD, des interministeriellen Ausschusses für den Austausch von Rüstungsmaterial und die Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle über die Geschäfte der Banken vorsehen.

Die Befugnisse der Genehmigungsstelle für Rüstungsmaterial (UAMA) würden somit auf den CISD übertragen. Damit würde die Entscheidung eher einer politischen als einer juristischen Beurteilung unterworfen. «Dies alles mit dem Ziel, das Ausfuhrgenehmigungsverfahren zu vereinfachen», so Byoblu.

Der Unterabschnitt, der vorsieht, dass die CISD Informationen über die Einhaltung von Menschenrechten erhält, werde ebenfalls gestrichen. Auch von Organisationen, die von der UNO und der EWG anerkannt sind. Laut Byoblu lässt dies Zweifel an der wirksamen Umsetzung von Schutzmassnahmen für die in Konflikte verwickelte Zivilbevölkerung aufkommen.

Banken, die im Waffengeschäft tätig sind, seien nicht mehr verpflichtet, dem Parlament die Finanzierungen und Dienstleistungen offen zu legen, die solche Geschäfte möglich machen. Das italienische Friedens- und Abrüstungsnetzwerk Rete italiana Pace e Disarmo und die Banca Etica seien die einzigen gewesen, die Bedenken gegen die Änderungen des Gesetzes über die Ausfuhrtransparenz geäussert haben. «Denn wie so oft bleibt die schnelle Arbeit des Parlaments der Presse und der Öffentlichkeit verborgen», schliesst das Portal.