In einem Grundsatzpapier zu digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) hat der Internationale Währungsfonds (IWF) «die wichtigsten Erkenntnisse aus einer neuen Serie von Kapiteln des virtuellen CBDC-Handbuchs» zusammengefasst. Das Paper richtet sich an das IWF-Exekutivdirektorium, und das Handbuch für «mittlere bis hochrangige politische Entscheidungsträger in Zentralbanken und Finanzministerien» soll im November 2024 veröffentlicht werden.
CBDC könnten zur staatlichen Überwachung eingesetzt werden und gleichzeitig Risiken für die Privatsphäre und die Cybersicherheit bergen. Diese Umstände könnten das Vertrauen in Zentralbankgeld untergraben, heißt es in dem Dokument, auf das The Sociable aufmerksam macht.
Eine digitale Form des Zentralbankgeldes könne es ermöglichen, dass eine «digitale Spur» von Daten abgerufen, gesammelt, verarbeitet und gespeichert werde, so das Positionspapier mit dem Titel «Central Bank Digital Currency: Fortschritte und weitere Überlegungen». Außerdem lesen wir dort:
«Im Gegensatz zu Bargeld könnten CBDC so konzipiert sein, dass sie eine Fülle von persönlichen Daten enthalten, die Transaktionshistorien, demografische Daten und Verhaltensmuster der Nutzer umfassen. Persönliche Daten könnten eine Verbindung zwischen der Identität der Handelspartner und den Transaktionen herstellen.»
Mögliche Szenarien sind gemäß dem IWF die folgenden: CBDC könnten Bargeld, Geschäftsbankeinlagen und Reserven ersetzen. Allerdings hatte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, letztes Jahr klargestellt, dass digitale Währungen niemals so privat oder anonym sein werden wie Bargeld.
Einer der Gründe dafür sei, dass für das Funktionieren von CBDC jeder Nutzer in irgendeiner Form eine digitale Identität haben müsse, schreibt The Sociable. Dazu hat auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) eindeutig Stellung bezogen. Ebenso hieß es bereits in deren Jahreswirtschaftsbericht 2021:
«Die Identifizierung auf einer bestimmten Ebene ist daher von zentraler Bedeutung für die Gestaltung von CBDC. (...) Der vielversprechendste Weg, Zentralbankgeld im digitalen Zeitalter bereitzustellen, sind kontobasierte CBDC, die auf einer digitalen Identität mit Beteiligung des öffentlichen Sektors aufbauen.»
Da die digitale Identität untrennbar mit den CBDC verbunden sei, so The Sociable, werde in dem jüngsten Strategiepapier des IWF erklärt, dass «ein gewisses Maß an Informationen über die Identität von Nutzern und Transaktionen erforderlich [sei], um die Anforderungen der Geldwäschebekämpfung und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu erfüllen».
Die potenziellen Risiken einer programmierbaren, durch eine digitale ID gestützten CBDC seien enorm, betont das Portal. Das Kurzdossier preise die Programmierbarkeit als gut für die Wirtschaft an. Indes listet es auch mehrere Risiken für Datenschutz und Privatsphäre, Cybersicherheit und durch staatliche Übergriffigkeit auf. Man erkennt an:
«Die Privatsphäre kann den Schutz des persönlichen Raums einer Person und das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, die Kontrolle über und den Schutz von persönlichen Informationen sowie einen Aspekt der Würde, Autonomie und letztlich der menschlichen Freiheit umfassen.»
Die IWF-Autoren warnen:
«CBDC könnten als Instrument der staatlichen Überwachung wahrgenommen werden. Manche befürchten, dass die Regierung oder die Zentralbank die CBDC nutzen könnte, um Zahlungen zu kontrollieren oder einzuschränken, die die Nutzer mit der CBDC tätigen können, und so das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Zentralbankgeld untergraben.»
The Sociable konstatiert: Trotz der Bedenken in Bezug auf Datenschutz, staatliche Übergriffe und Cybersicherheit unterstreiche das jüngste IWF-Grundsatzpapier zuversichtlich: «Das Interesse der Länder an der Erprobung von CBDC sowohl für Privatkunden als auch für Großkunden ist nach wie vor groß.»
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