Die Europäische Union (EU) versucht gemäß Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, «große Amerikaner wie Elon Musk» zum Schweigen zu bringen. Jordan bezieht sich dabei auf ein Schreiben an den EU-Kommissar Thierry Breton, in dem er diesen beschuldigt, das Recht gegen Musk zu «instrumentalisieren», wie die New York Post meldete.

Hintergrund ist ein offener Brief von Breton an Musk, in dem der EU-Kommissar vor der Verbreitung «hasserfüllter Inhalte» im Vorfeld eines Gesprächs zwischen Musk und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump warnte. Breton wies auf ein 2022 verabschiedetes EU-Gesetz hin, das Plattformbetreiber wie X, Facebook und TikTok für die Verbreitung von Inhalten, die Hass, Gewalt oder Desinformation fördern, mit hohen Geldstrafen belegen kann.

Musk reagierte auf Bretons Warnung auf ironische Weise in einem Tweet an seine fast 200 Millionen Follower und machte deutlich, dass er sich von der EU nicht einschüchtern lassen werde. Auch die Trump-Kampagne schaltete sich ein und warf der EU vor, sich in die US-Politik einmischen zu wollen. Ein Sprecher von Trump erklärte, die Europäische Union solle sich aus den US-Präsidentschaftswahlen heraushalten, und betonte, dass die EU kein Recht habe, US-Wahlkämpfe zu beeinflussen.

Jordan geht in seinem Schreiben noch einen Schritt weiter und erhebt auch gegen die Biden-Administration schwere Vorwürfe. Er kritisiert die ausbleibende Reaktion der Regierung auf den Vorfall und kündigt an, die Kommunikation zwischen der US-Regierung und der EU in dieser Angelegenheit untersuchen zu wollen. Bereits zuvor hatte der Justizausschuss damit begonnen, zu prüfen, inwieweit die US-Regierung in die Zensur auf sozialen Plattformen verwickelt ist.

Die Auseinandersetzung zwischen Jim Jordan und der EU ist Teil eines umfassenderen Vorstoßes von Kongressmitgliedern, gegen Zensur vorzugehen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.