Wahrhaftigkeit und Politik
wohnen selten unter einem Dach.
Stefan Zweig

Liebe Leserinnen, liebe Leser

In letzter Zeit habe ich viel Bewegung: Ich kann mit dem Kopfschütteln kaum aufhören. Dazu schlage ich mir die Hand vors Gesicht, stöhne, und murmle Sachen wie «*!#**@*¿!». Schuld an so viel Drama ist oft die deutsche Politik – und ich bin Schweizer.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch die eidgenössische Politik macht mich oft fassungslos. Wir haben allerdings direktdemokratische Instrumente, mit denen wir – eingeschränkt durch die Macht der Systemmedien – etwas mehr Einfluss darauf nehmen können. Eine neue Genossenschaft hat sich nun zum Ziel gesetzt, die helvetische direkte Demokratie zu stärken.

Die deutsche Politik besteht momentan jedenfalls darin: Trägt der böse Bube ein blaues T-Shirt, darf niemand etwas Blaues anziehen – auch nicht, wenn er die Farbe mag. Auf diesem Kindergartenniveau politisiert die Mehrheit der Damen und Herren unter der Reichstagskuppel. Dafür kassierten sie 2024, inklusive Kostenpauschale, monatlich etwa 16.000 Euro. Der Welt zufolge hat zudem fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten Nebeneinnahmen bezogen.

Derweil geht die deutsche Wirtschaft bergab und die Armut nimmt nicht ab. Die Sorge der hunderttausenden «Anständigen», die am Wochenende in deutschen Städten protestierten, gilt allerdings dem «bösen Buben». Mit ihrem Motto «Wir sind die Brandmauer» fordern sie, dass man ihn alleine spielen lässt. Hintergrund ist ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion zu ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, der mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten hat. Am Freitag hat der Bundestag das eingebrachte «Zustrombegrenzungsgesetz» (!) dann abgelehnt.

Fast 200.000 Euro im Jahr für die angeblichen Volksvertreter ist aber, verglichen mit den horrenden Löhnen und Boni von Spitzenmanagern, ein kleiner Batzen. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Roland Busch sackte 2024 insgesamt 8,61 Millionen Euro ein – 26 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auch die AfD scheint allerdings vor allem Topverdiener fördern zu wollen, wie eine Analyse der Wahlprogramme der deutschen Parteien mit Blick auf die Lage der Beschäftigten zeigt. Und laut dem Politiker, Liedermacher und Autor Diether Dehm geht es bei den Demonstrationen und politisch-medialen Kampagnen gegen die AfD ausschließlich darum, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter der 5-Prozent-Hürde zu halten. Merz werde sowieso Kanzler und Bündnisse mit der AfD eingehen.

In der Schweiz herrscht indes gerade (Pseudo)-Empörung über die fast 20 Millionen «Vergütung» für 2024 des Novartis-Chefs Vas Narasimhan. 278 Jahre müsste jemand mit einem Monatslohn von 6000 Franken arbeiten, um diesen Betrag zu erreichen.

Das ist capitalism at work. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Aber hey, a rising tide lifts all boats, heißt es doch. Der britische Labour-Abgeordnete Ed Miliband entgegnete darauf, dass die steigende Flut heute nur noch die Yachten hebt.

Herzlich
Konstantin Demeter