Nachdem das US-Justizministerium und die Federal Trade Commission (FTC) eine Erklärung zur Unterstützung einer von Texas geführten Klage abgegeben hat, in der die Vermögensverwalter BlackRock, Vanguard und State Street beschuldigt werden, «nachhaltige» ESG-Investitionen (Environmental, Social, and Governance) zu nutzen, um die Kohlemärkte zu manipulieren, hat der Investmentgigant BlackRock den Fall als «unbegründet» bezeichnet. Er basiere «auf einer absurden Theorie».
Wie das Portal ESGtoday mitteilt, beruht die Klage, die vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton angestrengt wurde und der sich Ende 2024 zehn weitere republikanische Bundesstaaten angeschlossen haben, auf dem Vorwurf, «dass die Vermögensverwalter große Beteiligungen an wichtigen Kohleproduzenten in den USA erworben und ihren gemeinsamen Einfluss genutzt haben, um die Unternehmen zu zwingen, die Kohleproduktion zu drosseln». Gerechtfertigt hätten sie dieses Vorgehen damit, den Investitionszielen für saubere Energie gerecht zu werden. Doch dies habe zu höheren Energiekosten für die US-Verbraucher geführt.
In der Klage wird behauptet, dass die Firmen gegen das Clayton-Gesetz verstoßen haben. Dieses verbietet den Erwerb von Unternehmensanteilen, «wenn dieser eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs zur Folge haben kann». Die Firmen hätten «effektiv ein Syndikat gebildet und vereinbart, ihre kollektiven Beteiligungen an börsennotierten Kohleunternehmen zu nutzen, um branchenweite Produktionskürzungen herbeizuführen».
Dies hätten sie erreicht, indem sie sich Initiativen wie der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAM) und Climate Action 100+ angeschlossen hätten. Angemerkt wird, dass jede dieser Initiativen «von den Vermögensverwaltern die Verpflichtung verlangt, sich bei den Portfoliounternehmen für eine Anpassung an die Klimaziele einzusetzen».
Die Vermögensverwalter hätten ihre Beteiligung an den Klimainitiativen inzwischen aufgegeben oder deutlich reduziert und würden dies häufig «mit den zu strengen Auflagen der Gruppe begründen», so ESGtoday. In der Klage werde jedoch festgestellt, dass dieser Rückzug «nichts an der Tatsache ändert, dass die Beteiligungen der Beklagten den Wettbewerb erheblich einzuschränken drohen».
In einer Erklärung, in der die Einreichung eines Schriftsatzes zur Unterstützung des Falls durch die Bundesbehörden angekündigt wurde, erklärte der FTC-Vorsitzende Andrew Ferguson, dass die Vermögensverwalter angeblich die Produktion von amerikanischer Kohle im Namen der Klimawandel-Panikmache blockiert haben, «damit sie das Geld aus den Taschen der amerikanischen Verbraucher nehmen und in ihre eigenen stecken können». Ferguson fügte hinzu, dass die Trump-Administration geschworen hat, «linke Ideologen zu bekämpfen, die versuchen, uns unter dem Deckmantel von ESG schwächer und ärmer zu machen».
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Generalstaatsanwältin des Justizministeriums, Abigail A. Slater:
«Wir werden nicht zögern, uns gegen mächtige Finanzunternehmen zur Wehr zu setzen, die unter dem Deckmantel der ESG die Altersvorsorge der Amerikaner nutzen, um dem Wettbewerb zu schaden.»
In seiner Antwort argumentierte BlackRock, die Unterstützung des Justizministeriums und der Federal Trade Commission untergrabe das Ziel der Trump-Regierung, die amerikanische Energieunabhängigkeit zu erreichen. Der unbegründete Fall versuche, das Kartellrecht umzuschreiben und beruhe auf der absurden Theorie, «dass Kohleunternehmen sich mit ihren Aktionären verschworen hätten, um die Kohleproduktion zu reduzieren». Auch State Street und Vanguard erachten die Klage als unbegründet.
