Gewaltloser Widerstand bedeutet nicht Nichtstun.
Er bedeutet, die ungeheure Kraftanstrengung zu unternehmen,
die nötig ist, um das Böse mit dem Guten zu besiegen.
Aldous Huxley
Liebe Leserinnen und Leser
Es passt ins Bild: Personen, die nicht nur für die Aushöhlung demokratischer Rechte und Regeln verantwortlich sind, sondern auch wissentlich die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet und vermutlich unzählige Menschen geschädigt haben, haben offenbar wenig zu befürchten. Im Gegenteil: Sie bekommen Auszeichnungen, sind immer noch im Amt und dürfen munter weitermachen. Das nennt sich «Neue Normalität».
Der Prozess wird hingegen solchen Menschen gemacht, die ihrem Gewissen folgten und andere schützen wollten. So wurden viele Ärzte, die unter Berufung auf ihren hippokratischen Eid zum Beispiel Atteste für Masken- oder Impfbefreiung ausstellten, juristisch verfolgt. Einige mussten Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen, saßen oder sitzen monatelang in Untersuchungshaft, darunter Bianca Witzschel und Heinrich Habig, wurden angeklagt und teilweise sogar verurteilt, wie Ronny Weikl.
Ein ganz anderes Beispiel, aber ebenfalls vielsagend, sind die sogenannten «Reichsbürger»-Prozesse um einen angeblich vereitelten Putsch in Deutschland. Im Dezember 2022 hatten beim PR-Spektakel des «größten Anti-Terror-Einsatzes in der Geschichte der BRD» etwa 3.000 Polizisten unter Medienbegleitung 25 Rentner festgenommen.
Diesen wird vorgeworfen, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. Mit den Plänen hätten sie sich sich außerdem «an Vertreter Russlands gewandt». Unter den Beschuldigten seien auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete und «Akteur/-innen der Querdenkerszene».
In einem «historischen Verfahren» will man nun der «Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß» an den Kragen: drei «Mammutprozesse» sind geplant. Der erste begann bereits Ende April in Stuttgart, gegen mutmaßliche Vertreter des «militärischen Arms» des «Netzwerks».
Für den kürzlich angelaufenen zweiten «Terrorprozess» in Frankfurt sind nicht weniger als 49 Prozesstage bis Mitte Januar 2025 angesetzt. Das ZDF schwärmt von «eindrücklichen Zahlen»: neun Angeklagte, fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter, 25 Verteidiger und rund 250 Zeugen seien beteiligt. Der dritte Prozess soll ab Juni in München beginnen.
Eine interessante Anekdote ist der Vorwurf, viele der sogenannten Reichsbürger hielten am Fortbestehen des Deutschen Reiches (1871-1945) fest. Eine Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die von Letzterem auch publiziert wird, erklärt indes, dass laut Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik Deutschland «nicht ‹Rechtsnachfolger› des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‹Deutsches Reich›» ist. Hmm, also Bürger des Reichs? Ich find’s einfach lustig.
Plumper kann man ein Ablenkungsmanöver jedenfalls nicht inszenieren. Die von den Ermittlungsbehörden gesponnene Story sei an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, schreibt RT. Aber auch hier gilt wohl: je dicker aufgetragen, desto eher wird eine Geschichte geglaubt. De facto passt die Erzählung vom «Rollator-Putsch» bestens zur angeblich verbesserungsbedürftigen Wehrhaftigkeit des Staates, zum Russlandfeindbild, zur Mobilisierung «gegen rechts» und damit auch in die Wahlpropaganda dieses «Superwahljahres 2024».
So nimmt der Wahnsinn seinen Lauf. Aber die weggecheckten Fakten hinter den Ereignissen der letzten Jahre bahnen sich weiter hartnäckig ihren Weg ans Licht. Die Narrative werden für immer mehr Menschen als solche erkennbar. Was noch fehlt: die Betreiber und Profiteure des «Verbrechens gegen die Menschlichkeit» zur Verantwortung ziehen und die Maßnahmenkritiker rehabilitieren.
Herzlich
Andreas Rottmann
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