Zum dritten Mal scheiterten die Gegner des Covid-19-Gesetzes vor dem Souverän. 61,9 Prozent haben dem Gesetz zugestimmt. Dieses erlaubt der Regierung, bis 2024 weiterhin einschneidende Massnahmen zu implementieren – zum Beispiel auch Zertifikate.
Dagegen hatten MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung im vergangenen Dezember das Referendum ergriffen. Ihnen ist es gelungen, über 50’000 Unterschriften zu sammeln. Doch ohne Erfolg, wie sich nun zeigte.
«Das ist eine gute Nachricht», sagte Bundesrat Alain Berset gestern nach der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz.
Die Pandemie sei zwar vorbei, doch das Virus zirkuliere noch immer. Geschwächten Personen, für die das Virus noch immer gefährlich sei, könne im Rahmen des Gesetzes geholfen werden.
Der Gesundheitsminister wies darauf hin, dass mit der Verlängerung der Bundesrat weiterhin dafür sorgen könne, dass besonders gefährdete Personen rasch Zugang zu neuen Arzneimitteln erhielten, bevor diese in der Schweiz zugelassen seien.
Eine gute Nachricht sei das Abstimmungsergebnis unter anderem auch für reisende Personen. Das Zertifikat erlaube es ihnen, weiterhin auch im Ausland zu reisen. Es sei aber nicht vorgesehen, das Zertifikat erneut in der Schweiz einzusetzen.
Enttäuschend ist das Resultat für die Gegner des Gesetzes. «Die Argumente des Bundesrats ziehen noch immer», sagt etwa Roland Bühlmann, Präsident der Freunde der Verfassung, gegenüber Christoph Pfluger von Transition TV.
Bühlmann macht darauf aufmerksam, dass auch innerhalb der kritischen Bewegung viele Bürger sich zuletzt deutlich weniger engagiert hätten. Und Nicolas Rimoldi, Präsident von MASS-VOLL!, sagt:
«Leider hat sich eine Mehrheit der Leute nach wie vor täuschen lassen. Und zwar durch die Manipulation, durch die Angstkampagne, durch die Fake News.»
Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Argument der Regierung, wonach das Gesetz notwendig sei, um Medikamente gegen Covid zu erhalten.
«Das zeigt uns: Die Aufarbeitung ist noch nicht dort, wo sie sein sollte. Viele Menschen glauben den Lügen (...) nach wie vor. Für uns bedeutet das: Jetzt müssen wir erst recht eine Aufarbeitung betreiben und dafür sorgen, dass die Gräben geschlossen werden.»
Bühlmann gesteht auch ein: Innerhalb der kritischen Szene ist so einiges nicht optimal gelaufen. «Ich finde es schade, dass wir nicht besser zusammenarbeiten konnten», antwortete Bühlmann auf Pflugers Frage, weshalb die sogenannte Bürgerrechtsbewegung die Kampagne dieses Mal nicht wirklich mitgetragen habe.
Wenig selbstkritisch sieht es Rimoldi: Ihm zufolge haben Parteien – gemeint dürfte die SVP sein – und Dutzende von Bürgerrechtsorganisationen Tag und Nacht zusammengearbeitet. «Wir haben eine starke Kampagne gefahren», so der MASS-VOLL!-Präsident.
Er ist der Ansicht, dass das Referendumskomitee ein «wunderbares Argumentarium ausgearbeitet und mehrheitlich alles richtig gemacht» habe. «Damit haben wir bewiesen, dass wir gute Arbeit geleistet haben.»
Die Stimmbeteiligung lag gerade einmal bei 42,5 Prozent. Zum Vergleich: Beim ersten Referendum am 13. Juni 2021 hatten noch 59,9 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt.
Anders als beim ersten Covid-Referendum sind dieses Mal lediglich noch in drei Kantonen Mehrheiten gegen das Covid-19-Referendum zustande gekommen. Dies in den Kantonen Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Obwalden. Bei der ersten Abstimmung waren es insgesamt acht Kantone.
Innerhalb der sogenannten Bürgerrechtsbewegung gab es von Anfang an auch kritische Stimmen im Zusammenhang mit dem dritten Referendum.
«Ich denke, dass die Erfolgsaussichten auch bei einer dritten Abstimmung schlecht stehen», sagte Josef Ender, der Sprecher des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» beispielsweise im Sommer 2022 gegenüber Transition News.
Er hielt jedoch fest, dass er in politischer Hinsicht nach wie vor gegen das Gesetz sei.
Ender wird im kommenden Herbst zu den Nationalratswahlen im Kanton Schwyz antreten. «Ender wähle statt d Fuscht in Sack!», schrieb er in einem gestrigen Newsletter. Es brauche «echte Volksvertreter».
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